Offener Brief: Streit über demokratische Prinzipien im Kreistag

Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Weiterlesen