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Landtagswahl 2023

Wahl-O-Mat goes Cancel-Culture

Die Auswahl der Fragen bzw. Thesen des Wahl-O-Mat in den letzten Jahren war extrem einseitig, stark fokussiert auf „grüne“ Themen. Fragen um DAS Thema der vergangenen 3 ½ Jahre schlechthin – Corona-Maßnahmenkrise – wurden KOMPLETT ausgeblendet (Bundestagswahl 2021). Dabei orientiert die hinter dem Wahl-O-Mat stehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Ihr Angebot nach eigenem Selbstverständnis die thematischen Schwerpunkte an aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen.

Umso mehr überrascht war ich, als ich nach längerem Hickhack mit den Organisatoren um eine (verwehrte) Teilnahme letztendlich die aktuellen Thesen zur Landtagswahl anschaute: Diesmal waren die Themen – unter weiterhin konsequenter Ausblendung des C-Themas, etwa der Forderung nach Aufarbeitung – doch schon deutlich weiter gestreut – möglicherweise ein Hinweis auf zunehmenden politischen Druck?

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„Gegen das Vergessen – Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise“

Landtagswahl 2023

Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) lädt am Samstag, den 23.09.2023 zwischen 10 und 16 Uhr zu einer Ausstellung auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz ein. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Umgang, mit Menschen, die eine mRNA-Injektion ablehnten oder die Coronamaßnahmen kritisierten. Eine Gruppe aus Heidelberg hat zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens zusammengetragen, die anschaulich machen, wie weit wir uns in kurzer Zeit von grundlegenden Werten unseres Zusammenlebens entfernt hatten. Der Wahlkreiskandidat Dr. Frank Michler steht für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit

Anträge, Demokratie, Kreistag, Pressefreiheit, Recht

Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern

Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.

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Plakate zur Landtagswahl

Allgemein, Landtagswahl 2023

Pandemievertrag, Erhaltung des Bargeldes und Stopp der Kriegsbeteiligung
Die Marburger „Bürgerliste Weiterdenken“ (WDMR) tritt mit einem eigenen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (WK 13) zur Direktwahl um ein Mandat im Landtag an. Dr. Frank Michler wurde als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert (siehe PM vom 07.07.2023).

Drei Themen will die Marburger Wählergruppe in den öffentlichen Diskurs einbringen:
1.) Kritik am WHO-Pandemievertrag und den „IHR“
…
2.) Verhandeln statt schießen
…
3.) Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung

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(Un-) Heimlicher Umbau zur Kriegsgesellschaft

Allgemein

Lokalpresse blendet Militarisierungs-Debatte aus

Heimlich, still und leise werden wir daran gewöhnt, dass wir für Krieg und Militär einen immer größeren Anteil unserer gesellschaftlichen Ressourcen ver(sch)wenden. Das alles findet nicht im Geheimen statt – aber dennoch heimlich. Komplize ist die Lokalpresse, die als „Lückenpresse“ das Thema in ihrer Berichterstattung einfach ausklammert: Die Diskussion darüber, ob der Landkreis die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr befördern soll, wurde im Bericht der Oberhessischen Presse über die Kreistagssitzung (15. Juli 2023, Seite 9) noch nicht einmal erwähnt.

Die große Koalition aus SPD und CDU hatte dazu für die Kreistagssitzung am 14.07.2023 einen Antrag eingebracht, in welchem sie eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ vorschlagen. Die Bundeswehr hatte für dieses Projekt bereits im April beim Präsidium des Hessischen Landkreistages geworben.

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Dr. Frank Michler bewirbt sich als Direktkandidat im Wahlkreis 13 für den Landtag

Landtagswahl 2023

Bürgerliste Weiterdenken stellt Kreiswahlvorschlag auf

Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) hat am 6. Juli 2023 einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober eingereicht. Dr. Frank Michler wurde bei einer Aufstellungsversammlung am 16.06.2023 als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.

Dr. Frank Michler ist Biologe, hat im Bereich der theoretischen Neurowissenschaften promoviert und arbeitet als Softwareentwickler. Gabriel Schnizler ist ehemaliger Fallschirmjäger und hat seinen Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen aufgegeben. Derzeit studiert er Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Beide sind seit dem Frühjahr 2020 aktiv in der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“, die in den letzten drei Jahren zahlreiche Proteste für den Erhalt der Grundrechte und eine freie Impfentscheidung organisiert hat.

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Gendern im Kreis

Anträge, Kreistag

Eine Glosse von Michael Thiel
Mein Vorschlag für die letzte Sitzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf wäre ja gewesen, auf den Antrag der AFD betr. „Einheitliche Sprachform in der Kreisverwaltung“ bzw.zur Frage einer „gendergerechten“ Sprache in Behördentexten der Kreisverwaltung näher einzugehen! Um den grotesken Charakter eines solchen Sprachdirigismus und gleichzeitig den Ablenkungscharakter des Themas deutlich zu machen, wäre m. E. folgender Änderungsantrag hilfreich gewesen:

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Ideologie und Parteipolitik verhindern Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung

Demokratie, Kreistag

In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.

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