Vorzensur im Wahlkampf abgewehrt

Ebsdorfergrund und Marburg verzichten auf Vorabprüfung von Wahlplakaten

Bürgerliste Weiterdenken dankt Hanno Kern und der Marburger Stadtverwaltung für professionelle Klärung

Als Voraussetzung für die Genehmigung zum Aufhängen von Wahlplakaten in der Gemeinde Ebsdorfergrund hatte diese die Parteien und Wählergruppen dazu aufgefordert, Abzüge der Plakatmotive an die Gemeindeverwaltung zu senden.

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CDU, SPD und AfD stimmen für Ausbau von Kasernen im Ostkreis

Mit dem Panzer nach Osten? Das ist die falsche Perspektive für junge Menschen!

Die AfD stimmte im Kreistag Marburg-Biedenkopf einem Antrag von CDU und SPD zu, in welchem ein Ausbau von Kasernen im Ostkreis gefordert wird. Dabei ging es vor allem um eine Reaktivierung der „Hessenkaserne“. Wenn es um Militarisierung geht, sei „Applaus von der falschen Seite“ offenbar kein Problem, kommentiert Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken, WDMR) das Abstimmungsergebnis. Daran solle man sich erinnern, wenn künftig das Gerede vom „Applaus von der falschen Seite“ mal wieder genutzt wird, um die Opposition zu kritisieren.

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Marian Zachow und Jens Womelsdorf in Kreistagssitzung am 22.03.2024

Kreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“

Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.

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