In der Vergangenheit wurden die Antworten der Verwaltung auf kleine Anfragen im Kreistag zu Sitzungsbeginn allen Kreistagsmitgliedern ausgeteilt. Im Mai 2024 teilte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) in einer E-Mail mit, dass der Ältestenrat einen Beschluss zum Einsparen von Papier gefasst habe.
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Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
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„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
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Zur kommenden Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
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Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.
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Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:
„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“
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So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.
Pandemievertrag, Erhaltung des Bargeldes und Stopp der Kriegsbeteiligung
Die Marburger „Bürgerliste Weiterdenken“ (WDMR) tritt mit einem eigenen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (WK 13) zur Direktwahl um ein Mandat im Landtag an. Dr. Frank Michler wurde als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert (siehe PM vom 07.07.2023).
Drei Themen will die Marburger Wählergruppe in den öffentlichen Diskurs einbringen:
1.) Kritik am WHO-Pandemievertrag und den „IHR“
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2.) Verhandeln statt schießen
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3.) Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung
Bürgerliste Weiterdenken stellt Kreiswahlvorschlag auf
Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) hat am 6. Juli 2023 einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober eingereicht. Dr. Frank Michler wurde bei einer Aufstellungsversammlung am 16.06.2023 als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.
Dr. Frank Michler ist Biologe, hat im Bereich der theoretischen Neurowissenschaften promoviert und arbeitet als Softwareentwickler. Gabriel Schnizler ist ehemaliger Fallschirmjäger und hat seinen Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen aufgegeben. Derzeit studiert er Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Beide sind seit dem Frühjahr 2020 aktiv in der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“, die in den letzten drei Jahren zahlreiche Proteste für den Erhalt der Grundrechte und eine freie Impfentscheidung organisiert hat.
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