Kategorie: Allgemein

WDMR bringt Resolutions-Antrag in den Kreistag ein
Seit dem 20.11.2022 greift das NATO-Mitglied Türkei die Staatsgebiete Syriens und des Irak mit
Kampfflugzeugen an. Damit verletzt sie, ebenso wie die USA mit ihrer fortdauernden Besetzung
und Plünderung der syrischen Ölfelder, das Völkerrecht.

Zur Kreistagssitzung am 30.09.2022 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Gasversorgung eingebracht. Darin fordert die FDP einen Maßnahmenkatalog für Einsparungen, Aktualisierung von Katastrophenschutzplänen, Stresstests sowie Informationen an die Bürgerinnen und Bürger über die Versorgungslage. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), sieht diesen Antrag als den Versuch, eine effiziente Kriegs- und Mangelverwaltungswirtschaft zu organisieren. Statt das Elend nur zu verwalten, sollte jedoch alles daran getan werden, die Versorgungssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehöre, dass die Bundesregierung ihre Weigerung aufgibt, Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 anzunehmen. Dazu hat Dr. Michler einen Änderungsantrag eingebracht, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt: Der Kreistag soll die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu tun, um Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.

In der Kreistagssitzung vom 20.05.2022 hatte der Kreistagsvorsitzende einen vier Tage zuvor eingereichten Antrag abstimmen lassen, um Film- und Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen durch die Medien zu verbieten. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses und lässt diesen nun vor dem Verwaltungsgericht Gießen überprüfen.

Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.

Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?

Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, so zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. „Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten.

Teilhabe durch Ausgrenzung?
Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.

In der Kreistagssitzung am 01.04.2022 stand wieder ein Resolutions-Antrag mit Bezug zum Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, der Landkreis möge der Organisation „Mayors for Peace“ beitreten, sich für die Abschaffung aller Atomwaffen sowie gegen weitere Aufrüstung aussprechen. Etwas willkürlich und ohne unmittelbaren Zusammenhang als Punkt vier angefügt wirkte die Forderung nach klimapolitischen Zielen.
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iegsparteien zu einem Waffenstillstand und Russland zu einem Truppenabzug auffordern. Weiterhin solle Deutschland die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und unter Wahrung militärischer Neutralität (die bei Waffenlieferungen nicht gegeben ist) sich in Friedensverhandlungen als Vermittler für einen Interessensausgleich einsetzen. In seiner Antragsbegründung zitierte Dr. Michler aus dem offenen Brief der „Vereinigung für Friedensrecht“ – IALANA Deutschland e.V. an Bundeskanzler Scholz.
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In der Kreistagssitzung am 01.04.2022 in Stadtallendorf gab es erneut Unstimmigkeiten und Verzögerungen, die möglicherweise hätten vermieden werden können, wenn Einzelabgeordnete in Beratungen des Ältestenrates einbezogen würden. Für Wahlen im Kreistag ist vorgesehen, dass sie als geheime Wahl durchgeführt werden. Nur, wenn im Vorfeld z.B. durch gemeinsame Absprachen klargestellt ist, dass Wahlvorschläge von allen Kreistagsabgeordneten mitgetragen werden, kann auf eine geheime Wahl verzichtet werden.

Einzelabgeordnete in Ältestenrat einbinden