Kategorie: Allgemein

In der Kreistagssitzung am 01.04.2022 stand wieder ein Resolutions-Antrag mit Bezug zum Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, der Landkreis möge der Organisation „Mayors for Peace“ beitreten, sich für die Abschaffung aller Atomwaffen sowie gegen weitere Aufrüstung aussprechen. Etwas willkürlich und ohne unmittelbaren Zusammenhang als Punkt vier angefügt wirkte die Forderung nach klimapolitischen Zielen.
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iegsparteien zu einem Waffenstillstand und Russland zu einem Truppenabzug auffordern. Weiterhin solle Deutschland die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und unter Wahrung militärischer Neutralität (die bei Waffenlieferungen nicht gegeben ist) sich in Friedensverhandlungen als Vermittler für einen Interessensausgleich einsetzen. In seiner Antragsbegründung zitierte Dr. Michler aus dem offenen Brief der „Vereinigung für Friedensrecht“ – IALANA Deutschland e.V. an Bundeskanzler Scholz.
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In der Kreistagssitzung am 01.04.2022 in Stadtallendorf gab es erneut Unstimmigkeiten und Verzögerungen, die möglicherweise hätten vermieden werden können, wenn Einzelabgeordnete in Beratungen des Ältestenrates einbezogen würden. Für Wahlen im Kreistag ist vorgesehen, dass sie als geheime Wahl durchgeführt werden. Nur, wenn im Vorfeld z.B. durch gemeinsame Absprachen klargestellt ist, dass Wahlvorschläge von allen Kreistagsabgeordneten mitgetragen werden, kann auf eine geheime Wahl verzichtet werden.

Einzelabgeordnete in Ältestenrat einbinden

Verschärfung des „Hygienekonzepts“: Maske am Rednerpult
Während in anderen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen gelockert oder ganz abgeschafft werden, wollen viele Politiker in Deutschland die autoritäre Machtfülle gerne behalten, die ihnen die Pandemie gebracht hat. Um das Gefühl der gefählichen unsichtbaren Bedrohung aufrecht zu halten, wurde in der vorhergehenden Kreistagssitzung am 11.02.2022 das „Hygienekonzept“ noch ein mal deutlich verschärft:

Für Ungeimpfte und Ungenesene Abgeordnete wurde eine Sondertestpflicht eingeführt („3G“),
der Genesenen-Nachweis gilt nur noch bis zu 90 Tage nach dem positiven PCR-Test
und die Maske, das Symbol der Zugehörigkeit zum Coronamaßnahmenstaat, sollte nun auch am Rednerpult getragen werden.

Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) will die „Hygiene“-Regeln für den Kreistag drastisch verschärfen und damit das Pandemie-Theater auf eine neue Stufe heben. Während die 2G und 3G-Regeln im Handel gerade abgeschafft werden, soll 3G nun im Kreistag für Gäste und Abgeordnete gelten. Dabei soll auch die unwissenschaftliche Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage umgesetzt werden. Die Krönung ist, dass künftig auch am Rednerpult eine Maske getragen werden soll.

Änderungsanträge für Hygienekonzept im Kreistag

Dieses Hygienekonzept ist zwar insgesamt so abstrus, dass es komplett abzulehnen ist. Dennoch haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht:

1. Statt einer Verkürzung des Genesenen-Status auf 90 Tage fordern wir eine Verlängerung auf 9 Monate, wie in der Schweiz.

2. Statt einer Verschärfung der Maskenpflicht (die nun auch am Rednerpult gelten soll) fordern wir die Abschaffung dieses entmenschlichenden Unsinns.

Kreistag missachtet Pressefreiheit

“Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”. So heißt es immer wieder, wenn die Staatsgewalt den Bürger noch gläserner machen möchte und z.B. auf mit Cyber-Einbrüchen intimste Details aus den Festplatten der Bevölkerung ausforschen möchte. Um ein bisschen Licht ins Dunkel des Kreistages zu bringen, wollten wir einige der Reden in der Kreistagssitzung filmen. Laut Satzung dürfen „die Medien“ Film- und Tonaufnahmen machen, wenn sie dies zuvor anzeigen:

§ 4a
Film- und Tonaufnahmen
(1) In öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse sind Film- und Tonaufnahmen
durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen
Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

Entsprechend haben wir unsere geplanten Film- und Tonaufnahmen zuvor beim Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert angezeigt.