Änderungsanträge zur Ukraine-Resolution

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde von allen Abgeordneten befürwortet, so dass der Punkt auf die Tagesordnung kam.

Verzicht auf weitere NATO-Osterweiterung

Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Resolution um die Forderung ergänzt, die NATO solle Russland zusichern, auf eine weitere Osterweiterung zu verzichten. Auf Antrag der Grünen wurde nach Beschluss der Dringlichkeit eine Sitzungsunterbrechung beantragt, in der die im Ältestenrat vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen, fraktions-übergreifenden Resolutionstext erstellen sollten. Der Kreistag hat allerdings auch drei Einzelabgeordnete, die keinen Fraktionsstatus haben und damit vom Ältestenrat ausgeschlossen sind. Nachdem Dr. Michler den Kreistagsvorsitzenden darauf aufmerksam machte, dass ein solcher Ausschluss der Einzelabgeordneten fragwürdig sei – insbesondere, wenn aus diesem Kreise bereits ein Änderungsantrag vorliegt, beriet sich der Ältestenrat dazu. Schließlich hat sich die Mehrheit im Ältestenrat dagegen ausgesprochen, alle Einzelabgeordneten hinzuzuziehen und hat lediglich Dr. Michler gestattet, seinen Änderungsantrag dort vorzustellen.

Resolutions-Entwurf des Ältestenrates

Im Ältestenrat einigten sich dann alle Fraktionen außer „DIE LINKE“ auf folgenden gemeinsamen Resolutionstext:

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bekennt sich eindeutig zu den demokratischen Prinzipien der VN-Charta und verurteilt den Krieg in der Ukraine!
1. Er fordert Russland auf, alle kriegerischen und völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die Ukraine sofort zu beenden.
2. Er trauert um alle Opfer dieses brutalen Krieges.
3. Er erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch.
4. Er fordert den Kreisausschuss auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete aufzunehmen
5. Er fordert den Kreisausschuss auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten humanitäre Hilfe zu leisten und die Organisationen vor Ort zu unterstützen.
6. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Bemühungen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen zu konzentrieren

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, Freie Wähler und Klimaliste betreffend „Frieden und Solidarität mit der Ukraine“ in KT-Sitzung am 25.02.2022

Drei Änderungsanträge zum Änderungsantrag

Von den Diskussionen im Ältestenrat, wo der gemeinsame Resolutionsentwurf erstellt wurde, waren die Einzelabgeordneten Jacklin Moldenhauer-Dersch, Frank Lerche (Liberale und Piraten) und Dr. Frank Michler (WDMR) ausgeschlossen. Daher konnte Dr. Michler die von ihm angeregten Ergänzungen nur durch eigene Änderungsanträge einbringen. In diesen ging es um die NATO-Osterweiterung, die russischsprachigen Minderheiten und das faschistische „Regiment-Asow“.

1.) Keine weitere NATO-Osterweiterung!

Da der oben erwähnte Änderungsantrag zu diesem Thema textuell nicht mehr auf den vom Ältestenrat geänderten Resolutionstext passte, musste dieser nun in einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag umformuliert werden:

nach 1. wird eingefügt:
2. Er fordert die NATO-Staaten auf, Russland gegenüber zuzusichern, auf eine weitere Ost-Erweiterung der NATO zu verzichten und auch berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen“

2.) Solidarität explizit auch mit russischsprachigen Bevölkerungsteilen

Im zweiten Änderungsantrag sollte die Solidaritätserklärung (Punkt 3 im Resolutionsentwurf des Ältestenrates) so ergänzt werden, dass explizit auch die russischsprachigen Bevölkerungsteile darin mitgemeint werden:

„… mit allen Menschen einschließlich der russischsprachigen Bevölkerungsteile … solidarisch“

Der Satz hätte dann gelautet: „Er erklärt sich mit allen Menschen einschließlich der russischsprachigen Bevölkerungsteile in der Ukraine solidarisch.“

3.) Ächtung des faschistischen „Regiment Asow“

Im dritten Änderungsantrag sollte nach Punkt 3 (Solidaritätserklärung) die Ächtung des Regiment Asow eingefügt werden:

„Er ächtet die Aktivitäten der faschistischen, unter dem Hakenkreuz operierenden Truppen des Regiment Asow, die für völkerrechtswidrige Angriffe und Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten verantwortlich gemacht werden.“

Pirat verteidigt Faschisten

Frank Lerche (Liberale und Piraten) hat in seiner Rede das faschistische „Regiment Asow“ vehement gegen die Kritik von Dr. Frank Michler verteidigt und gleichzeitig völlig zusammenhanglos falsche und rufschädigende Behauptungen über Dr. Michler in den Raum gestellt. Dazu mehr in einem späteren Artikel.

DIE LINKE übernimmt Forderung zum Stopp der NATO-Osterweiterung

Die Anregung von Dr. Michler, eine Aufforderung an die NATO-Staaten zum Stopp der Osterweiterung in die Resolution aufzunehmen, hat die Fraktion „DIE LINKE“ in einem eigenen Änderungsantrag aufgegriffen. Es sollte als Punkt 7 ergänzt werden:

7. Der Kreistag fordert die europäische Union auf, eine neue gemeinsame europäische Architektur zu finden, die Russland miteinbezieht. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, braucht es einen Stopp der Osterweiterung der NATO, ein Ende westlicher wie russischer Großmachtpolitik und eine massive Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie muss ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung in Europa endlich nachkommen können und dafür entsprechend ausgestattet werden.

Änderungsantrag von „DIE LINKE“ zum gemeinsamen Resolutionsentwurf

Dieser Antrag von „DIE LINKE“ deckte den ersten der drei Anträge von Dr. Michler zum Thema NATO-Osterweiterung voll mit ab. Daher wollte Dr. Michler diesen zugunsten des Antrags von „DIE LINKE“ zurückziehen, was von der Sitzungsleitung jedoch nicht verstanden wurde. Somit wurden alle vier Änderungsanträge einzeln abgestimmt.

Alle Änderungsanträge abgelehnt

Der Kreistag hat sowohl die drei Änderungsanträge von Dr. Michler als auch den Antrag von „DIE LINKE“ abgelehnt. Dem unveränderten Resolutionsentwurf aus dem Ältestenrat haben dennoch sowohl „DIE LINKE“ als auch Dr. Michler schließlich zugestimmt.

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