So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“ – so titelte Björn Wisker in der Oberhessischen Presse am 20. Oktober 2023. An diesem Tag beriet die Stadtverordnetenversammlung über einen Resolutionsantrag zu diesem Thema.
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘“ – dies sei die falsche Frage, heißt es in in der Begründung zu einem Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken, den Dr. Frank Michler für die Gruppe zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreistages eingebracht hat. Der Titel des Antrages lautet: „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“.
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Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
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Eine Glosse von Michael Thiel
Mein Vorschlag für die letzte Sitzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf wäre ja gewesen, auf den Antrag der AFD betr. „Einheitliche Sprachform in der Kreisverwaltung“ bzw.zur Frage einer „gendergerechten“ Sprache in Behördentexten der Kreisverwaltung näher einzugehen! Um den grotesken Charakter eines solchen Sprachdirigismus und gleichzeitig den Ablenkungscharakter des Themas deutlich zu machen, wäre m. E. folgender Änderungsantrag hilfreich gewesen:
Für die Kreistags-Sitzung am 10.02.2023 hat die Bürgerliste Weiterdenken einen Antrag zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung eingebracht.
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