Blindes Vertrauen: Landkreis ignoriert Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe

Anfragen, Anträge, Impfung, Kreistag

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Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:

„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“

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„Gemeinsame“ Erklärung ohne Debatte und Beschluss?

Anträge, Kreistag, Recht

So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.

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Diskussion über Israel und Palästina im Kreistag

Anträge

„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“ – so titelte Björn Wisker in der Oberhessischen Presse am 20. Oktober 2023. An diesem Tag beriet die Stadtverordnetenversammlung über einen Resolutionsantrag zu diesem Thema.

„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘“ – dies sei die falsche Frage, heißt es in in der Begründung zu einem Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken, den Dr. Frank Michler für die Gruppe zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreistages eingebracht hat. Der Titel des Antrages lautet: „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“.

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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit

Anträge, Demokratie, Kreistag, Pressefreiheit, Recht

Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern

Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.

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Gendern im Kreis

Anträge, Kreistag

Eine Glosse von Michael Thiel
Mein Vorschlag für die letzte Sitzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf wäre ja gewesen, auf den Antrag der AFD betr. „Einheitliche Sprachform in der Kreisverwaltung“ bzw.zur Frage einer „gendergerechten“ Sprache in Behördentexten der Kreisverwaltung näher einzugehen! Um den grotesken Charakter eines solchen Sprachdirigismus und gleichzeitig den Ablenkungscharakter des Themas deutlich zu machen, wäre m. E. folgender Änderungsantrag hilfreich gewesen:

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