In der Vergangenheit wurden die Antworten der Verwaltung auf kleine Anfragen im Kreistag zu Sitzungsbeginn allen Kreistagsmitgliedern ausgeteilt. Im Mai 2024 teilte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) in einer E-Mail mit, dass der Ältestenrat einen Beschluss zum Einsparen von Papier gefasst habe.
Weiterlesen
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
Weiterlesen
Zur kommenden Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
Weiterlesen
Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.
Weiterlesen
Seit Beginn des hessischen Landtagswahlkampfes wurden zahlreiche Wahlplakate der Bürgerliste Weiterdenken von Unbekannten zerstört. Dr. Frank Michler, Direktkandidat der Bürgerliste Weiterdenken, vermutet die Täter hauptsächlich im „pharma-extremistischen Milieu“.
Weiterlesen
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Weiterlesen
In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
Weiterlesen
„Undemokratische Geschäftsordnungs-Tricks, parteiische Sitzungsleitung – so hat die Kreistagsmehrheit unter Führung der SPD heute verhindert, dass Gesundheitsgefahren durch Titandioxid-Nanopartikel im Kreistag zur Sprache kommen. Damit zeigen die Verantwortlichen, dass es auch bei Maskenpflichten nicht um Gesundheit geht.“ So kritisiert der Kreistagsabgeordnete der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), Dr. Frank Michler, das Verfahren, mit welchem sein Antrag [1] von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Weiterlesen