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„Undemokratische Geschäftsordnungs-Tricks, parteiische Sitzungsleitung – so hat die Kreistagsmehrheit unter Führung der SPD heute verhindert, dass Gesundheitsgefahren durch Titandioxid-Nanopartikel im Kreistag zur Sprache kommen. Damit zeigen die Verantwortlichen, dass es auch bei Maskenpflichten nicht um Gesundheit geht.“
So kritisiert der Kreistagsabgeordnete der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), Dr. Frank Michler, das Verfahren, mit welchem sein Antrag [1] von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Die Sitzungsleitung verwehrte es ihm, zu den Inhalten des Antrages zu sprechen. Ebenso ließ der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert keine Gegenrede zu, bevor er über die vom SPD-Fraktionsführer Werner Hesse behauptete Nicht-Zuständigkeit des Kreistages abstimmen ließ.
„Nur eine Seite zu hören und dann abstimmen zu lassen, widerspricht den grundlegendsten Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer solche ‚Demokraten‘ hat, braucht keine Staatsfeinde mehr.“, so Dr. Michler.
Besonders entlarvend sei, dass in der gleichen Sitzung Anträge mit leeren Lippenbekenntnissen zu Bürgerbeteiligung und Demokratie behandelt wurden, so Dr. Michler weiter.
Dr. Michler kündigte an, das Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden bei der Absetzung seines Antrages vor dem Verwaltungsgericht Gießen prüfen zu lassen, da er dies als Verstoß gegen das Demokratieprinzip ansieht.
Quellen
[1] Antrag zu TOP 18: „Gefährdungsbeurteilung Titandioxid in Masken“
Wäre mal interessant, zu erfahren, welche Parteien bzw. welche Abgeordneten dieses miese Spiel mitgespielt haben.
Filmverbote, wiederholte Umgehung der eigenen Kreistagsregeln, Unterbinden sachbezogener Diskussion zu wichtigen Themen – nicht wenige der dahinterstehenden Parteien haben vermutlich ein „D“ für „demokratisch“ im Namen, oder? Man könnte aus Sicht der Demokratie auch gut das alte Wort bemühen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!