Februar 2022 - Bürgerliste Weiterdenken

Änderungsanträge zur Ukraine-Resolution

28. Februar 2022 Weiterdenken Marburg Allgemein

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde von allen Abgeordneten befürwortet, so dass der Punkt auf die Tagesordnung kam.

Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Resolution um die Forderung ergänzt, die NATO solle Russland zusichern, auf eine weitere Osterweiterung zu verzichten.

Maskenwahn: Ideologie vs. Physiologie

28. Februar 2022 Weiterdenken Marburg Allgemein

Verschärfung des „Hygienekonzepts“: Maske am Rednerpult
Während in anderen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen gelockert oder ganz abgeschafft werden, wollen viele Politiker in Deutschland die autoritäre Machtfülle gerne behalten, die ihnen die Pandemie gebracht hat. Um das Gefühl der gefählichen unsichtbaren Bedrohung aufrecht zu halten, wurde in der vorhergehenden Kreistagssitzung am 11.02.2022 das „Hygienekonzept“ noch ein mal deutlich verschärft:

Für Ungeimpfte und Ungenesene Abgeordnete wurde eine Sondertestpflicht eingeführt („3G“),
der Genesenen-Nachweis gilt nur noch bis zu 90 Tage nach dem positiven PCR-Test
und die Maske, das Symbol der Zugehörigkeit zum Coronamaßnahmenstaat, sollte nun auch am Rednerpult getragen werden.

„Hygiene“-Debatte im Kreistag

10. Februar 2022 Weiterdenken Marburg Allgemein

Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) will die „Hygiene“-Regeln für den Kreistag drastisch verschärfen und damit das Pandemie-Theater auf eine neue Stufe heben. Während die 2G und 3G-Regeln im Handel gerade abgeschafft werden, soll 3G nun im Kreistag für Gäste und Abgeordnete gelten. Dabei soll auch die unwissenschaftliche Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage umgesetzt werden. Die Krönung ist, dass künftig auch am Rednerpult eine Maske getragen werden soll.

Änderungsanträge für Hygienekonzept im Kreistag

Dieses Hygienekonzept ist zwar insgesamt so abstrus, dass es komplett abzulehnen ist. Dennoch haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht:

1. Statt einer Verkürzung des Genesenen-Status auf 90 Tage fordern wir eine Verlängerung auf 9 Monate, wie in der Schweiz.

2. Statt einer Verschärfung der Maskenpflicht (die nun auch am Rednerpult gelten soll) fordern wir die Abschaffung dieses entmenschlichenden Unsinns.