Pressemitteilung als PDF
In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt [1]. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE [2] im Kreistag und aus der AfD im Bundestag [3], die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
Dr. Frank Michler kritisiert die mangelnde Diskursfähigkeit der Regierungsparteien:
„Der Kreistag will ein Forum der demokratischen Debatte sein. Die großen Parteien verweigern jedoch bei vielen Themen einen sachlichen Diskurs und sind entweder nicht fähig oder nicht willens, ihre Gegenargumente zu artikulieren. Vielleicht haben sie keine. Sie lehnen mit ihren Regierungsmehrheiten Sachanträge ab – einfach, weil sie von der Opposition kommen. Damit verhöhnen sie das Ziel einer demokratische Debattenkultur und leisten einer Delegitimierung des Staates Vorschub.“
Haben die Regierungsparteien keine Argumente?
Bei diesem Tagesordnungspunkt beteiligte sich nach der Begründung des Antrages durch Dr. Michler lediglich die Abgeordnete Dr. Ingeborg Cernaj (DIE LINKE) mit einem Redebeitrag an der Debatte. CDU, SPD, Grüne, Klimaliste, FDP, UWG, Piraten – sie alle schwiegen sich darüber aus, was denn aus ihrer Sicht gegen Bemühungen des Landkreises sprechen könnte, die Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE und der AfD unterstützten den Vorschlag von Dr. Michler, über die Unterpunkte seines Antrages einzeln abstimmen zu lassen. Die Geschäftsordnung (§29) benachteiligt in diesem Punkt Einzelabgeordnete ohne Fraktionsstatus. Um eine getrennte Abstimmung durchzusetzen, müssen entweder eine Fraktion oder fünf Abgeordnete dies unterstützen.
Parteipolitik vs. Sachdebatte
Frau Dr. Cernaj stimmte ausdrücklich dem Appell zu, sich bei solchen Themen am Inhalt zu orientieren. Parteipolitik solle nicht gegen inhaltlich gute Sachanträge ausgespielt werden. Mit Verweis auf den von ihr im Juni 2020 eingebrachten Antrag [2] betonte sie, dass Vitamin-D-Mangel ein weit verbreitetes Problem sei. Gerade auch bei COVID-19 gebe es einen engen Zusammenhang zwischen dem Vitamin-D-Stoffwechsel und den vom Spike-Protein angegriffenen ACE-2-Rezeptoren.
Der Antrag wurde in drei Unterpunkte aufgeteilt abgestimmt. Die Regierungsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen lehnte jedoch alle Vorschläge zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung geschlossen ab.
Die Fälle Assange und Snowden zeigen die Verlogenheit der Asyldebatte
Ein weiteres Thema der Sitzung war eine von der CDU beantragte „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik [4]. Dr. Michler kritisierte die Verlogenheit der Asyldebatte in Deutschland und verwies auf die Fälle von Edward Snowden und Julian Assange – zwei Menschen, die zweifelsfrei aus politischen Gründen verfolgt werden, aber in Deutschland keine Chance auf Asyl haben [5].
Quellen und Anmerkungen:
[1] TOP 8: Antrag zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung
[2] Antrag von Dr. Ingeborg Cernaj, DIE LINKE, zu Vitamin D im Kreistag im 26.06.2020
[3] Antrag der AfD-Fraktion zu Vitamin D im Bundestag vom 17.06.20220
[4] Antrag der CDU für eine „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik
[5] Stern, 2.7.2022, „Deutsches Asyl für Julian Assange? Das sagen die Ampel-Parteien – und ein Jurist“