Pressemitteilung vom 09.02.2024 als PDF
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legte die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, künftig Bargeldzahlungen für Asylbewerber durch Bezahlkarten zu ersetzen.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“ der Mega-GroKo, in welchem sie auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen Bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert und der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
Durch die Zusammenlegung der beiden Tagesordnungspunkte wurde eine differenzierte Debatte sowohl über die Thematik der Migrationspolitik, der Bezahlkarten als auch über die Trierer Erklärung verhindert. Einzelabgeordnete hatten jeweils nur 2,5 Minuten Redezeit für dieses extrem breite Themenfeld. So ging die Debatte auch munter durcheinander, und Redebeiträge zu Bezahlkarten wechselten sich ab mit der gegenseitigen Beschimpfung politischer Gegner als „Faschisten“ und der Gleichsetzung von Links und Rechts („Hufeisentheorie“).
Dr. Frank Michler hatte zu TOP 6 einen Änderungsantrag eingebracht, in welchem er klar gegen die Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber Stellung bezieht. Er sieht in den Bezahlkarten eine „Türöffner-Technologie“, welche den Weg zu einer umfassenden Abschaffung des Bargeldes zugunsten digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) ebnet.
Dr. Michler kritisiert die Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte:
„Durch die Zusammenlegung der Diskussion über Bezahlkarten mit dem Themenkomplex Correctiv und ‚Demos gegen Rechts‘ hat der Kreistag hier für beide Tagesordnungspunkte eine differenzierte Debatte verhindert. Da die 2,5 Minuten Redezeit bereits für die Begründung meines eigenen Änderungsantrages aufgebraucht waren, hatte ich keine Möglichkeit mehr, zu dem anderen Themenkomplex Stellung zu nehmen. Genau solches Vorgehen sabotiert die Idee der Demokratie und die Glaubwürdigkeit des Kreistages.“
Dr. Michler hat seine Analyse und Kritik des Antrages von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und UWG zum Correctiv-Artikel und den „Demos gegen Rechts“ auf der Website der Bürgerliste Weiterdenken veröffentlicht.
Beitragsbild: Die Fraktion „DIE LINKE“ protestiert gegen Rüge ihrer Sprecherin Anna Hofmann. Auf der Leinwand sind die gerade zur Beratung anstehenden zusammengelegten TOPS 6 und 8 zu sehen. (Foto: Michael Thiel)