Arroganz der Macht, der Hund und die Hausaufgaben


Um die Diskussionen über den geplanten Eingriff in die Pressefreiheit auf eine sachlich fundierte Basis zu stellen, hat Dr. Michler eine Reihe von Presseverbänden, Medien, Journalisten und Rechtsanwälten angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten.

Marian Zachow, der erste Kreisbeigeordnete, hat nun mitgeteilt, dass seine Verwaltung nicht dazu in der Lage sei, eingehende Stellungnahmen in das Online-System des Kreistages einzupflegen. In einer Email an Dr. Michler schrieb er, sie könnten dies „seitens des Teams Kreisorgane der Verwaltung nicht leisten“ und es gehöre nicht zu den Aufgaben der Verwaltung, Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkten des Kreistages den Abgeordneten zugänglich zu machen.

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Anträge für 1.4.: MWGFD-Ausstiegskonzept und Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Für die Kreistagssitzung am 01.04.2022 haben wir zwei Anträge eingebracht. Im ersten Antrag geht es um das „Corona-Ausstiegskonzept“ des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD). Wir wollen, dass der Kreisausschuss und das Gesundheitsamt sich mit dem Konzept befasst, die darin zusammengetragenen Fakten, Daten und Argumente bewertet und Schlussfolgerungen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zieht.

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