Zur kommenden Kreistagssitzung am 22. März wurden drei Anträge eingebracht, in welchen die bedrohte Pressefreiheit und der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange thematisiert werden.
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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
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(Un-) Heimlicher Umbau zur Kriegsgesellschaft
Lokalpresse blendet Militarisierungs-Debatte aus
Heimlich, still und leise werden wir daran gewöhnt, dass wir für Krieg und Militär einen immer größeren Anteil unserer gesellschaftlichen Ressourcen ver(sch)wenden. Das alles findet nicht im Geheimen statt – aber dennoch heimlich. Komplize ist die Lokalpresse, die als „Lückenpresse“ das Thema in ihrer Berichterstattung einfach ausklammert: Die Diskussion darüber, ob der Landkreis die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr befördern soll, wurde im Bericht der Oberhessischen Presse über die Kreistagssitzung (15. Juli 2023, Seite 9) noch nicht einmal erwähnt.
Die große Koalition aus SPD und CDU hatte dazu für die Kreistagssitzung am 14.07.2023 einen Antrag eingebracht, in welchem sie eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ vorschlagen. Die Bundeswehr hatte für dieses Projekt bereits im April beim Präsidium des Hessischen Landkreistages geworben.
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Ideologie und Parteipolitik verhindern Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung
In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
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Arroganz der Macht, der Hund und die Hausaufgaben
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Um die Diskussionen über den geplanten Eingriff in die Pressefreiheit auf eine sachlich fundierte Basis zu stellen, hat Dr. Michler eine Reihe von Presseverbänden, Medien, Journalisten und Rechtsanwälten angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten.
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Marian Zachow, der erste Kreisbeigeordnete, hat nun mitgeteilt, dass seine Verwaltung nicht dazu in der Lage sei, eingehende Stellungnahmen in das Online-System des Kreistages einzupflegen. In einer Email an Dr. Michler schrieb er, sie könnten dies „seitens des Teams Kreisorgane der Verwaltung nicht leisten“ und es gehöre nicht zu den Aufgaben der Verwaltung, Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkten des Kreistages den Abgeordneten zugänglich zu machen.
Anträge für 1.4.: MWGFD-Ausstiegskonzept und Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Für die Kreistagssitzung am 01.04.2022 haben wir zwei Anträge eingebracht. Im ersten Antrag geht es um das „Corona-Ausstiegskonzept“ des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD). Wir wollen, dass der Kreisausschuss und das Gesundheitsamt sich mit dem Konzept befasst, die darin zusammengetragenen Fakten, Daten und Argumente bewertet und Schlussfolgerungen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zieht.
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