Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen

Anfragen, Kollateralschäden

Für die Kreistagssitzung am am 21.05.2021 hatten wir eine Anfrage zu den Kollateralschäden der Corona-maßnahmen eingereicht. Die Antworten dokumentieren wir hier.

Zusammenfassung

  • Insolvenzen? Es liegen noch keine Zahlen vor
  • Gesunkene Gewerbesteuereinnahmen? Zahlen werden für August/September angekündigt, wenn Informationen zum kommunalen Finanzausgleich vorliegen.
  • Obdachlosigkeit: nicht in der Zuständigkeit des Kreises (Stadt und Gemeinden sind verantwortlich)
  • Mehr häusliche Gewalt? Es liegen keine Zahlen vor, das Frauenhaus berichtet keine Zunahme, der Kreisausschuss befürchtet jedoch eine erhöhte Dunkelziffer.
  • Anzahl der Suizidversuche: Es liegen keine Zahlen vor. Aufgrund gleichgebliebener Zahl von Zwangseinweisungen in die Psychatrie wird jedoch keine Zunahme vermutet.
  • Kindeswohlverletzungen: keine im Vergleich zum Vorjahr erhöhten Zahlen.
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Dr. Michler kritisiert Schnelltest-Zwang

Allgemein

Für Sonntag den 14.03.2021 hat die Universitätsstadt Marburg Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters sowie Pressevertreter in die Stadthalle (Erwin-Piscator-Haus) für eine Ergebnispräsentation der Kommunalwahlen eingeladen. Als Voraussetzung für die Teilnahme verlangt die Stadt allerdings, dass die Teilnehmer ein negatives Ergebnis eines Antigen-Schnelltests vorlegen. „Die Teilnehmer werden also gezwungen, einer Körperverletzung zuzustimmen, wenn sie die Einladung wahrnehmen wollen.“ kritisiert Dr. Frank Michler – OB-Kandidat der Bürgerliste Weiterdenken. „Schnelltests an symptomlosen Menschen sind Unfug. Sie widersprechen auch der ‚Nationalen Teststrategie‘ des Robert-Koch-Instituts. Die Risiken der schmerzhaften Probenentnahme durch tiefes Eindringen in die Nase sind in keiner Weise durch den zweifelhaften Nutzen dieser Tests zu rechtfertigen. Ich fordere Oberbürgermeister Dr. Spies auf, diesen Unsinn sofort zu stoppen!“

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Marburger „Anti“-Faschisten bedrohen OB-Kandidat

Allgemein

Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) forderte alle demokratischen Parteien und Wählergruppen Marburgs dazu auf, sich von diesen demokratie-zersetzenden Extremisten öffentlich zu distanzieren. Kürzlich hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einer Online-Veranstaltung der Marburger SPD vor der Gefahr „von Rechts“ gewarnt. Extremisten würden Feindeslisten von politischen Gegnern veröffentlichen und damit Kommunalpolitiker einschüchtern und von politischem Engagement abgehalten. „Genau das macht die Marburger ‚Anti‘-Fa. Wer diese Straftäter deckt, stellt sich selbst damit außerhalb des demokratischen Diskurses. Ich fordere alle demokratischen Kräfte in Marburg auf, sich klar gegen diese Extremisten zu positionieren.“ fordert Dr. Frank Michler.

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