Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Heilmittelwerbegesetz, Impfung

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

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Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

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Zahlensalat

Manipulativer Hospitalisierungswert?

Allgemein

m September wurden neue „Indikatoren“ festgelegt, die zusätzlich zur „Inzidenz“ zur Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen „Hospitalisierungs-Inzidenz“. Die tatsächliche Auslastung von Krankenhäusern ist sicherlich ein realistischeres Kriterium für einenen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens – den es seit Beginn der „Pandemie“ bisher nie gab. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese Statistik auf manipulative Weise erhoben und kommuniziert wird, um unverhältnismäßigen Maßnahmen den Anschein der Notwendigkeit zu geben. Daher haben wir nachgefragt, wie der Landkreis eine Manipulation der Statistik verhindern möchte.

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Corona-Neusprech

Corona-Neusprech ist „etablierter Standard“

Allgemein

Wie im Roman 1984 versuchen auch in der aktuellen Zeit Politiker und Qualitätsjournalisten die Öffentlichkeit mit manipulativer Sprache zu täuschen. Eine dieser Täuschungen ist, die Zahl der positiven PCR-Tests als „Anzahl der Neuinfektionen“ zu bezeichnen. Für die Kreistagssitzung am 24.09.2021 haben wir dazu eine Anfrage eingebracht. Die Anfrage und die Antwort der Landrätin Fründt dokumentieren wir hier.

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