In der Kreistagssitzung am 01.04.2022 stand wieder ein Resolutions-Antrag mit Bezug zum Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, der Landkreis möge der Organisation „Mayors for Peace“ beitreten, sich für die Abschaffung aller Atomwaffen sowie gegen weitere Aufrüstung aussprechen. Etwas willkürlich und ohne unmittelbaren Zusammenhang als Punkt vier angefügt wirkte die Forderung nach klimapolitischen Zielen.
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iegsparteien zu einem Waffenstillstand und Russland zu einem Truppenabzug auffordern. Weiterhin solle Deutschland die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und unter Wahrung militärischer Neutralität (die bei Waffenlieferungen nicht gegeben ist) sich in Friedensverhandlungen als Vermittler für einen Interessensausgleich einsetzen. In seiner Antragsbegründung zitierte Dr. Michler aus dem offenen Brief der „Vereinigung für Friedensrecht“ – IALANA Deutschland e.V. an Bundeskanzler Scholz.
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