Marian Zachow und Jens Womelsdorf in Kreistagssitzung am 22.03.2024

Kreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“

Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.

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„Demokratie-Feinde im Kreistag“

„Undemokratische Geschäftsordnungs-Tricks, parteiische Sitzungsleitung – so hat die Kreistagsmehrheit unter Führung der SPD heute verhindert, dass Gesundheitsgefahren durch Titandioxid-Nanopartikel im Kreistag zur Sprache kommen. Damit zeigen die Verantwortlichen, dass es auch bei Maskenpflichten nicht um Gesundheit geht.“ So kritisiert der Kreistagsabgeordnete der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), Dr. Frank Michler, das Verfahren, mit welchem sein Antrag [1] von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.

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