CDU, SPD und AfD stimmen für Ausbau von Kasernen im Ostkreis

Mit dem Panzer nach Osten? Das ist die falsche Perspektive für junge Menschen!

Allgemein

Die AfD stimmte im Kreistag Marburg-Biedenkopf einem Antrag von CDU und SPD zu, in welchem ein Ausbau von Kasernen im Ostkreis gefordert wird. Dabei ging es vor allem um eine Reaktivierung der „Hessenkaserne“. Wenn es um Militarisierung geht, sei „Applaus von der falschen Seite“ offenbar kein Problem, kommentiert Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken, WDMR) das Abstimmungsergebnis. Daran solle man sich erinnern, wenn künftig das Gerede vom „Applaus von der falschen Seite“ mal wieder genutzt wird, um die Opposition zu kritisieren.

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Marian Zachow und Jens Womelsdorf in Kreistagssitzung am 22.03.2024

Kreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“

Impfung, Masken, Recht

Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.

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Kreistags-Regie verhindert differenzierte Debatte über Bezahlkarten, Correctiv-Artikel und „Demos gegen Rechts“

Bargeldabschaffung, Demokratie, Kreistag

Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.

In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.

TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.

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Offener Brief: Streit über demokratische Prinzipien im Kreistag

Demokratie, Kreistag, Recht

Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

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Blindes Vertrauen: Landkreis ignoriert Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe

Anfragen, Anträge, Impfung, Kreistag

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Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:

„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“

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