Anlässlich der erschreckenden Bilder von politisch motivierter Gewalt am 29.11.2025 in Gießen hat die Bürgerliste Weiterdenken einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht. In diesem verurteilt sie die gewalttätigen Angriffe auf das Kreistagsmitglied Julian Schmidt sowie auf Pressevertreter.
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Bürgerliste Weiterdenken kandidiert zur Kommnalwahl
In einer Aufstellungsversammlung am 16.11.2025 hat die Bürgerliste Weiterdenken Bewerberlisten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg und zur Kreistagswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewählt.
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Mit dem Panzer nach Osten? Das ist die falsche Perspektive für junge Menschen!
Die AfD stimmte im Kreistag Marburg-Biedenkopf einem Antrag von CDU und SPD zu, in welchem ein Ausbau von Kasernen im Ostkreis gefordert wird. Dabei ging es vor allem um eine Reaktivierung der „Hessenkaserne“. Wenn es um Militarisierung geht, sei „Applaus von der falschen Seite“ offenbar kein Problem, kommentiert Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken, WDMR) das Abstimmungsergebnis. Daran solle man sich erinnern, wenn künftig das Gerede vom „Applaus von der falschen Seite“ mal wieder genutzt wird, um die Opposition zu kritisieren.
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Kreistag: Streit über kleine Anfragen und Rechte der Opposition
In der Vergangenheit wurden die Antworten der Verwaltung auf kleine Anfragen im Kreistag zu Sitzungsbeginn allen Kreistagsmitgliedern ausgeteilt. Im Mai 2024 teilte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) in einer E-Mail mit, dass der Ältestenrat einen Beschluss zum Einsparen von Papier gefasst habe.
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Guns & Butter: Kreistag bewilligt 2,5 Mio € DRK-Krankenhaus
Das DRK-Krankenhaus in Marburg-Bidenkopf ist in finanziellen Schwierigkeiten – wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch. Auf Antrag des Kreisausschuss beschloss der Kreistag am 20.09.2024, mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Verluste des Krankenhauses zu finanzieren. Damit soll verhindert werden, dass es im Rahmen des Insolvenzverfahrens geschlossen werden muss.
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Kreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“
Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
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Kreistag: Drei Anträge thematisieren Julian Assange
Zur kommenden Kreistagssitzung am 22. März wurden drei Anträge eingebracht, in welchen die bedrohte Pressefreiheit und der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange thematisiert werden.
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Marburger setzen sich für Julian Assange ein
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„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
Kreistags-Regie verhindert differenzierte Debatte über Bezahlkarten, Correctiv-Artikel und „Demos gegen Rechts“
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
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Analyse und Kommentar zum „dringlichen“ SPDCDUGRÜNEFDPUWG-Antrag
Zur kommenden Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
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