Ebsdorfergrund und Marburg verzichten auf Vorabprüfung von Wahlplakaten
Bürgerliste Weiterdenken dankt Hanno Kern und der Marburger Stadtverwaltung für professionelle Klärung
Als Voraussetzung für die Genehmigung zum Aufhängen von Wahlplakaten in der Gemeinde Ebsdorfergrund hatte diese die Parteien und Wählergruppen dazu aufgefordert, Abzüge der Plakatmotive an die Gemeindeverwaltung zu senden.
Weiterlesen
In einer Aufstellungsversammlung am 16.11.2025 hat die Bürgerliste Weiterdenken Bewerberlisten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg und zur Kreistagswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewählt.
Weiterlesen
In der Vergangenheit wurden die Antworten der Verwaltung auf kleine Anfragen im Kreistag zu Sitzungsbeginn allen Kreistagsmitgliedern ausgeteilt. Im Mai 2024 teilte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) in einer E-Mail mit, dass der Ältestenrat einen Beschluss zum Einsparen von Papier gefasst habe.
Weiterlesen
Das DRK-Krankenhaus in Marburg-Bidenkopf ist in finanziellen Schwierigkeiten – wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch. Auf Antrag des Kreisausschuss beschloss der Kreistag am 20.09.2024, mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Verluste des Krankenhauses zu finanzieren. Damit soll verhindert werden, dass es im Rahmen des Insolvenzverfahrens geschlossen werden muss.
Weiterlesen
Zur kommenden Kreistagssitzung am 22. März wurden drei Anträge eingebracht, in welchen die bedrohte Pressefreiheit und der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange thematisiert werden.
Weiterlesen
…
„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
Weiterlesen
Zur kommenden Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
Weiterlesen
Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.
Weiterlesen
…
Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:
„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“
Weiterlesen