Das DRK-Krankenhaus in Marburg-Bidenkopf ist in finanziellen Schwierigkeiten – wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch. Auf Antrag des Kreisausschuss beschloss der Kreistag am 20.09.2024, mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Verluste des Krankenhauses zu finanzieren. Damit soll verhindert werden, dass es im Rahmen des Insolvenzverfahrens geschlossen werden muss.
WeiterlesenKreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“
Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
WeiterlesenKreistag: Drei Anträge thematisieren Julian Assange
Zur kommenden Kreistagssitzung am 22. März wurden drei Anträge eingebracht, in welchen die bedrohte Pressefreiheit und der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange thematisiert werden.
WeiterlesenMarburger setzen sich für Julian Assange ein
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„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
Kreistags-Regie verhindert differenzierte Debatte über Bezahlkarten, Correctiv-Artikel und „Demos gegen Rechts“
Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.
In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.
TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.
WeiterlesenAnalyse und Kommentar zum „dringlichen“ SPDCDUGRÜNEFDPUWG-Antrag
Zur kommenden Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
WeiterlesenOffener Brief: Streit über demokratische Prinzipien im Kreistag
Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.
WeiterlesenBlindes Vertrauen: Landkreis ignoriert Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe
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Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:
„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“
Weiterlesen„Gemeinsame“ Erklärung ohne Debatte und Beschluss?
So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.
Diskussion über Israel und Palästina im Kreistag
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“ – so titelte Björn Wisker in der Oberhessischen Presse am 20. Oktober 2023. An diesem Tag beriet die Stadtverordnetenversammlung über einen Resolutionsantrag zu diesem Thema.
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘“ – dies sei die falsche Frage, heißt es in in der Begründung zu einem Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken, den Dr. Frank Michler für die Gruppe zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreistages eingebracht hat. Der Titel des Antrages lautet: „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“.
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