Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.
Weiterlesen
…
Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:
„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“
Weiterlesen
So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Weiterlesen
Pandemievertrag, Erhaltung des Bargeldes und Stopp der Kriegsbeteiligung
Die Marburger „Bürgerliste Weiterdenken“ (WDMR) tritt mit einem eigenen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (WK 13) zur Direktwahl um ein Mandat im Landtag an. Dr. Frank Michler wurde als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert (siehe PM vom 07.07.2023).
Drei Themen will die Marburger Wählergruppe in den öffentlichen Diskurs einbringen:
1.) Kritik am WHO-Pandemievertrag und den „IHR“
…
2.) Verhandeln statt schießen
…
3.) Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung
Lokalpresse blendet Militarisierungs-Debatte aus
Heimlich, still und leise werden wir daran gewöhnt, dass wir für Krieg und Militär einen immer größeren Anteil unserer gesellschaftlichen Ressourcen ver(sch)wenden. Das alles findet nicht im Geheimen statt – aber dennoch heimlich. Komplize ist die Lokalpresse, die als „Lückenpresse“ das Thema in ihrer Berichterstattung einfach ausklammert: Die Diskussion darüber, ob der Landkreis die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr befördern soll, wurde im Bericht der Oberhessischen Presse über die Kreistagssitzung (15. Juli 2023, Seite 9) noch nicht einmal erwähnt.
Die große Koalition aus SPD und CDU hatte dazu für die Kreistagssitzung am 14.07.2023 einen Antrag eingebracht, in welchem sie eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ vorschlagen. Die Bundeswehr hatte für dieses Projekt bereits im April beim Präsidium des Hessischen Landkreistages geworben.
Weiterlesen
Bürgerliste Weiterdenken stellt Kreiswahlvorschlag auf
Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) hat am 6. Juli 2023 einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober eingereicht. Dr. Frank Michler wurde bei einer Aufstellungsversammlung am 16.06.2023 als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.
Dr. Frank Michler ist Biologe, hat im Bereich der theoretischen Neurowissenschaften promoviert und arbeitet als Softwareentwickler. Gabriel Schnizler ist ehemaliger Fallschirmjäger und hat seinen Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen aufgegeben. Derzeit studiert er Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Beide sind seit dem Frühjahr 2020 aktiv in der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“, die in den letzten drei Jahren zahlreiche Proteste für den Erhalt der Grundrechte und eine freie Impfentscheidung organisiert hat.
Weiterlesen
In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
Weiterlesen
Für die Kreistags-Sitzung am 10.02.2023 hat die Bürgerliste Weiterdenken einen Antrag zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung eingebracht.
Weiterlesen
WDMR bringt Resolutions-Antrag in den Kreistag ein
Seit dem 20.11.2022 greift das NATO-Mitglied Türkei die Staatsgebiete Syriens und des Irak mit
Kampfflugzeugen an. Damit verletzt sie, ebenso wie die USA mit ihrer fortdauernden Besetzung
und Plünderung der syrischen Ölfelder, das Völkerrecht.
