So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
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Pandemievertrag, Erhaltung des Bargeldes und Stopp der Kriegsbeteiligung
Die Marburger „Bürgerliste Weiterdenken“ (WDMR) tritt mit einem eigenen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (WK 13) zur Direktwahl um ein Mandat im Landtag an. Dr. Frank Michler wurde als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert (siehe PM vom 07.07.2023).
Drei Themen will die Marburger Wählergruppe in den öffentlichen Diskurs einbringen:
1.) Kritik am WHO-Pandemievertrag und den „IHR“
…
2.) Verhandeln statt schießen
…
3.) Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung
Lokalpresse blendet Militarisierungs-Debatte aus
Heimlich, still und leise werden wir daran gewöhnt, dass wir für Krieg und Militär einen immer größeren Anteil unserer gesellschaftlichen Ressourcen ver(sch)wenden. Das alles findet nicht im Geheimen statt – aber dennoch heimlich. Komplize ist die Lokalpresse, die als „Lückenpresse“ das Thema in ihrer Berichterstattung einfach ausklammert: Die Diskussion darüber, ob der Landkreis die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr befördern soll, wurde im Bericht der Oberhessischen Presse über die Kreistagssitzung (15. Juli 2023, Seite 9) noch nicht einmal erwähnt.
Die große Koalition aus SPD und CDU hatte dazu für die Kreistagssitzung am 14.07.2023 einen Antrag eingebracht, in welchem sie eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ vorschlagen. Die Bundeswehr hatte für dieses Projekt bereits im April beim Präsidium des Hessischen Landkreistages geworben.
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Bürgerliste Weiterdenken stellt Kreiswahlvorschlag auf
Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) hat am 6. Juli 2023 einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober eingereicht. Dr. Frank Michler wurde bei einer Aufstellungsversammlung am 16.06.2023 als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.
Dr. Frank Michler ist Biologe, hat im Bereich der theoretischen Neurowissenschaften promoviert und arbeitet als Softwareentwickler. Gabriel Schnizler ist ehemaliger Fallschirmjäger und hat seinen Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen aufgegeben. Derzeit studiert er Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Beide sind seit dem Frühjahr 2020 aktiv in der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“, die in den letzten drei Jahren zahlreiche Proteste für den Erhalt der Grundrechte und eine freie Impfentscheidung organisiert hat.
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In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
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Für die Kreistags-Sitzung am 10.02.2023 hat die Bürgerliste Weiterdenken einen Antrag zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung eingebracht.
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WDMR bringt Resolutions-Antrag in den Kreistag ein
Seit dem 20.11.2022 greift das NATO-Mitglied Türkei die Staatsgebiete Syriens und des Irak mit
Kampfflugzeugen an. Damit verletzt sie, ebenso wie die USA mit ihrer fortdauernden Besetzung
und Plünderung der syrischen Ölfelder, das Völkerrecht.
„Undemokratische Geschäftsordnungs-Tricks, parteiische Sitzungsleitung – so hat die Kreistagsmehrheit unter Führung der SPD heute verhindert, dass Gesundheitsgefahren durch Titandioxid-Nanopartikel im Kreistag zur Sprache kommen. Damit zeigen die Verantwortlichen, dass es auch bei Maskenpflichten nicht um Gesundheit geht.“ So kritisiert der Kreistagsabgeordnete der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), Dr. Frank Michler, das Verfahren, mit welchem sein Antrag [1] von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
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Zur Kreistagssitzung am 30.09.2022 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Gasversorgung eingebracht. Darin fordert die FDP einen Maßnahmenkatalog für Einsparungen, Aktualisierung von Katastrophenschutzplänen, Stresstests sowie Informationen an die Bürgerinnen und Bürger über die Versorgungslage. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), sieht diesen Antrag als den Versuch, eine effiziente Kriegs- und Mangelverwaltungswirtschaft zu organisieren. Statt das Elend nur zu verwalten, sollte jedoch alles daran getan werden, die Versorgungssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehöre, dass die Bundesregierung ihre Weigerung aufgibt, Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 anzunehmen. Dazu hat Dr. Michler einen Änderungsantrag eingebracht, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt: Der Kreistag soll die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu tun, um Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
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