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Bürgerliste Weiterdenken stellt Kreiswahlvorschlag auf
Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) hat am 6. Juli 2023 einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober eingereicht. Dr. Frank Michler wurde bei einer Aufstellungsversammlung am 16.06.2023 als Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.
Dr. Frank Michler ist Biologe, hat im Bereich der theoretischen Neurowissenschaften promoviert und arbeitet als Softwareentwickler. Gabriel Schnizler ist ehemaliger Fallschirmjäger und hat seinen Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen aufgegeben. Derzeit studiert er Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Beide sind seit dem Frühjahr 2020 aktiv in der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“, die in den letzten drei Jahren zahlreiche Proteste für den Erhalt der Grundrechte und eine freie Impfentscheidung organisiert hat.
Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise, Friedenspolitik und Grundrechte
Als wichtigste Themen für den Landtagswahlkampf nennt Dr. Michler die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise, Friedenspolitik sowie die Verteidigung der Grundrechte. Diese sieht er unter anderem durch zunehmende Zensur, Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes sowie eine autoritäre Machtkonzentration bei demokratisch nicht legitimierten Institutionen wie der Europäischen Kommission oder der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) gefährdet:
„Weil Maskenpflicht und Impfzwang vorübergehend abgewehrt sind, haben viele Menschen derzeit den Eindruck, die Coronamaßnahmenkrise sei vorbei.
Die Entgleisungen dieser Zeit wie die Ausgrenzung von Ungeimpften mittels 2G-Regelungen oder die massenhafte Löschung legitimer Debattenbeiträge auf den Plattformen der IT-Konzerne waren jedoch Symptome eines weiterhin andauernden Zerfalls demokratischer Grundprinzipien. Die wenigsten Menschen haben überhaupt davon Kenntnis genommen, dass im Rahmen von Verhandlungen über einen sogenannten ‚Pandemievertrag‘ und Änderungen der ‚Internationalen Gesundheitsvorschriften‘ neue Gefahren für die Freiheit drohen [1]. Durch Aufklärung über diese Pläne wollen wir verhindern, dass noch mehr Macht an internationale Gremien und ihre demokratisch nicht legitimierten Bürokraten übergeben wird.“
Meinungs- und Pressefreiheit
Gabriel Schnizler sieht insbesondere die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit als eine Bedrohung des demokratischen Gemeinwohls [2]:
„Die zunehmende Zensur des Internets bedroht den Wettstreit der Argumente und Meinungen, der die Grundlage für demokratische Entscheidungen bildet. In den letzten drei Jahren wurden von den Digital-Konzernen zahlreiche Beiträge gelöscht, die zum Beispiel Lauterbach’sche ‚Wahrheiten‘ wie die angebliche Nebenwirkungsfreiheit der mRNA-Spritzen in Frage stellten. Dies geschah zum Teil auf direkte Regierungsanweisungen.
Wenn im öffentlichen Diskurs nur noch die Regierungsmeinung erlaubt ist und alles andere als ‚Hassrede‘ oder ‚Fake-News‘ gilt, haben wir keine Demokratie mehr! Daher ist eine unserer Forderungen: Stoppt die Internet-Zensur! Baut freie, dezentrale und nicht-zensierbare Plattformen auf!“
Freiheit für Julian Assange
Des Weiteren kritisiert Schnizler die Doppelmoral u.a. im Fall von Julian Assange [3]:
„Während angeblich an der Ostfront in der Ukraine die ‚westlichen Werte‘ wie die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt werden, wird ‚bei uns‘ im Westen an Julian Assange ein Exempel statuiert. Assange hatte auf der Plattform Wikileaks Beweise für Kriegsverbrechen der US-Armee veröffentlicht. Nun erhebt das US-Imperium Anspruch auf globalen Zugriff seines Rechtssystems und verlangt, dass Großbritannien den australischen Staatsbürger, der in Europa publizistisch tätig war, in die USA ausliefert. Dass die Bundesregierung Julian Assange und Edward Snowden kein Asyl anbietet, zeigt die ganze Verlogenheit der Asyl-Debatten in Deutschland. Gerade in Zeiten, wo von allen Seiten Kriegspropaganda auf uns einprasselt, sind mutige Whistleblower und Journalisten wie Snowden und Assange ein wichtiges Gegengewicht.“
Quellen:
[1] Norbert Häring, 01.06.2023: „Wir haben das Eingeständnis, dass es bei der WHO-Ermächtigung um Freiheitseinschränkungen geht“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-assiri/
[2] Welt, 04.01.2023: „Das ganze Ausmaß der Beeinflussung“
https://www.welt.de/kultur/plus242986349/Twitter-Files-Das-ganze-Ausmass-der-Beeinflussung.html
https://archive.is/Txf5k
[3] „Dass Deutschland dem Wikileaks-Gründer noch kein Asyl gewährt hat, könnte nach Einschätzung des Juristen daran liegen, dass sich Assange in einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ befindet.“
https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange–asyl-in-deutschland–das-sagen-die-ampel-parteien-31973402.html