Kreistags-Regie verhindert differenzierte Debatte über Bezahlkarten, Correctiv-Artikel und „Demos gegen Rechts“

Bargeldabschaffung, Demokratie, Kreistag

Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 haben SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollen sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Durch eine geschickte Parteitags- Kreistags-Regie verhinderte die Mega-GroKo jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung dazu. Sie legten die Debatte für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 zusammen.

In TOP 6 ging es um Migrationspolitik und die CDU/SPD-Pläne, Asylbewerbern künftig statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zu geben.

TOP 8 hingegen war der „Dringliche Antrag“, in welchem die Mega-GroKo auf den Correctiv-Artikel zum sagenumwobenen Potsdam-Treffen bezug nimmt, sich „gegen Rechts“ positioniert der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ zustimmt.

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Offener Brief: Streit über demokratische Prinzipien im Kreistag

Demokratie, Kreistag, Recht

Im November 2023 verhinderten der Ältestenrat und die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu den Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Landkreis – und ließen stattdessen ohne Beschluss des Kreistages den Vorsitzenden eine Stellungnahme dazu vortragen. Dr. Frank Michler sieht darin eine Überschreitung der Zuständigkeiten des Ältestenrates und eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

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Blindes Vertrauen: Landkreis ignoriert Verunreinigungen der mRNA-Impfstoffe

Anfragen, Anträge, Impfung, Kreistag

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Dr. Frank Michler hält es weiterhin für unerlässlich, dass das Gesundheitsamt sich der Sache annimmt:

„Angesichts der offen zur Schau gestellten Inkompetenz des Bundesgesundheitsministers und der Untätigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts ist das blinde Vertrauen des Landrats in die ‚zuständigen Behörden‘ nicht angemessen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollte er das Gesundheitsamt dringend damit beauftragen, sich eingehend mit den DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Spritzen zu befassen.“

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„Gemeinsame“ Erklärung ohne Debatte und Beschluss?

Anträge, Kreistag, Recht

So funktioniert „Demokratie“ 2.0 im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Regeln der Demokratie neu interpretiert. Die Auseinandersetzung um eine Resolution zum Thema Israel/Palästina zeigt: Der übliche Ablauf von Antrag, Ausschuss-Beratung, Debatte und Abstimmung kann offenbar einfach ersetzt werden durch geheime Besprechungen und Beschlüsse im Ältestenrat.

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Diskussion über Israel und Palästina im Kreistag

Anträge

„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“ – so titelte Björn Wisker in der Oberhessischen Presse am 20. Oktober 2023. An diesem Tag beriet die Stadtverordnetenversammlung über einen Resolutionsantrag zu diesem Thema.

„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘“ – dies sei die falsche Frage, heißt es in in der Begründung zu einem Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken, den Dr. Frank Michler für die Gruppe zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreistages eingebracht hat. Der Titel des Antrages lautet: „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“.

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Do not Disturb! Bitte nicht stören!

Landtagswahl 2023

Wahl-O-Mat goes Cancel-Culture

Die Auswahl der Fragen bzw. Thesen des Wahl-O-Mat in den letzten Jahren war extrem einseitig, stark fokussiert auf „grüne“ Themen. Fragen um DAS Thema der vergangenen 3 ½ Jahre schlechthin – Corona-Maßnahmenkrise – wurden KOMPLETT ausgeblendet (Bundestagswahl 2021). Dabei orientiert die hinter dem Wahl-O-Mat stehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die thematischen Schwerpunkte Ihres Angebots an aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen – nach eigenem Selbstverständnis.

Umso mehr überrascht war ich, als ich nach längerem Hickhack mit den Organisatoren um eine (verwehrte) Teilnahme letztendlich die aktuellen Thesen zur Landtagswahl anschaute: Diesmal waren die Themen – unter weiterhin konsequenter Ausblendung des C-Themas, etwa der Forderung nach Aufarbeitung – doch schon deutlich weiter gestreut – möglicherweise ein Hinweis auf zunehmenden politischen Druck?

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„Gegen das Vergessen – Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise“

Landtagswahl 2023

Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) lädt am Samstag, den 23.09.2023 zwischen 10 und 16 Uhr zu einer Ausstellung auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz ein. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Umgang, mit Menschen, die eine mRNA-Injektion ablehnten oder die Coronamaßnahmen kritisierten. Eine Gruppe aus Heidelberg hat zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens zusammengetragen, die anschaulich machen, wie weit wir uns in kurzer Zeit von grundlegenden Werten unseres Zusammenlebens entfernt hatten. Der Wahlkreiskandidat Dr. Frank Michler steht für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit

Anträge, Demokratie, Kreistag, Pressefreiheit, Recht

Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern

Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.

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