Antwort der Bürgerliste Weiterdenken – WDMR auf die
Wahlprüfsteine des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreunde,
wir möchten uns zu allererst bei Ihnen für Ihr Engagement in einem äußerst wichtigen, ja essentiellen Bereich der Politik bedanken. Wir freuen uns darüber hinaus über Ihre Anfrage und nutzen die Möglichkeit gerne, zu Ihren Positionen Stellung zu beziehen.
Frieden, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie schonungslose Offenlegung von kriegsbegünstigenden Aktivitäten sind uns als Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) ein zentrales und unerlässliches Anliegen.
Ihre Analyse können wir vorbehaltlos unterschreiben.
In Diskussionen um Migration und Einwanderung werden die Fluchtursachen leider meist ausgeklammert. Niemand verlässt gern seine geliebte Heimat. Eine wirksame Friedenspolitik, ein aktives Vorgehen gegen Rüstungsexporte und ein Stopp des durch Ramstein ermöglichten US-Drohnenkrieges können daher einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen den leidvollen Weg ins Exil zu ersparen.
Die von Ihnen aufgelisteten spezifischen Forderungen mit kommunalpolitischem Bezug unterstützen wir ausdrücklich und werden uns nach wie vor inner- wie außerparlamentarisch konsequent dafür einsetzen. Wir freuen uns darauf, mit Ihrer Initiative über diese Themen im Austausch zu bleiben, um entsprechende Anträge in die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag einzubringen.
Als spezifischen Aspekt dieses umfassenden Themas stellen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in den Vordergrund:
- In diesem Zusammenhang kritisieren wir die massiven Zensur-Maßnahmen gerade auch im Sinne der fast durchweg NATO-affinen Medienlandschaft.
- Seit dem Vorjahr finden Vor-Ort-Demonstrationen gegen die US-Militärbasis in Ramstein nicht mehr statt; die Ostermärsche wurden in ein kärgliches Online-Dasein verbannt.
- Zunehmend zu beobachten ist eine allgemeine Konformierung im Sinne des polizeistaatlichen und militärischen Gleichschritts der Gesellschaft.
Das Vordringen der Bundeswehr in immer mehr zivile Bereiche im Rahmen der Amtshilfe birgt die Gefahr einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Insofern bereiten uns gerade auch in friedenspolitischer Hinsicht die Corona-Maßnahmen große Sorge. Sie sind ein willkommenes Mittel von machtbesessenen und kriegstreiberischen Eliten, ihre Agenda massiv voranzutreiben.
Ansonsten halten wir die genannten Ziele auch völlig unabhängig von „Corona“ für absolut unerlässlich auf sämtlichen politischen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Michler, Michael Thiel
Bürgerliste Weiterdenken
12.02.2021
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
„Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 14.03.2021, Marburg“
Für finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen zur weiteren Absicherung des Sozialstaates und für den ökologischen Umbau!
Gegen Krieg als Ursache für Tod, Leid, Umweltzerstörung und Flucht!
Kriegerische Auseinandersetzung bedeuten den Tod unzähliger Menschen.
Aber auch die Überlebenden und die Umwelt leiden unter den Folgen des Krieges.
Ihre Lebensgrundlagen werden durch Krieg und Gewalt zerstört. Ernten werden vernichtet, Felder können nicht mehr bestellt werden, Arbeitsplätze werden zerstört, Lebensmittel werden knapp und Preise steigen. Ebenso wird die Infrastruktur zerstört: Straßen, Brücken, Strom,- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser werden beschädigt oder zerstört, Medikamente und medizinische Geräte werden knapp.
Flucht vor der Gewalt und der zerstörten Umwelt ist für Millionen Menschen die einzige Chance.
Aber auch die Herstellung von Rüstungsgütern führt aufgrund enormer Ressourcenvernichtung und erheblichem Energieverbrauch zu gewaltigen Umweltzerstörungen. Dies gilt nicht zuletzt auch für militärische Übungen zu Boden, Luft und Wasser.
Statt Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben und Profit durch unverantwortliche Rüstungsexporte sind die Rüstungsausgaben durch Abrüstung zu verringern und sind dagegen die finanziellen Mittel zur weiteren Absicherung des Sozialstaates wesentlich zu erhöhen:
Notwendig sind Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, den sozialen Wohnungsbau, in das Gesundheitswesen, in die Alterssicherung, in Rüstungskonversion und nicht zuletzt in den ökologischen Umbau und die Verbesserung der Lebenssituation und Perspektive von Geflüchteten!
Dies gilt erst recht angesichts der Herausforderungen der Coronakrise!
Für uns als Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ bedeutet der Beitrag zu Frieden und Abrüstung auf kommunaler Ebene:
- Ausbau der Beteiligung – in Kooperation mit unserer Partnerstadt Eisenach – im internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“
- Unterstützung des ICAN-Städteappells mit der Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
- Unterstützung der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten!“
- Positionierung gegen die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge und bewaffneter Drohnen
- Förderung der Friedenserziehung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
- Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Aufnahme und soziale Integration von Geflüchteten einsetzen
- Kein Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen sowie öffentlichen Werbeflächen zu Werbezwecken!