Im Mai 2024 sollen auf der Weltgesundheitsversammlung zwei Vertragswerke beschlossen werden, in welchen politische Reaktionen auf tatsächliche oder vermeintliche weltweite Gesundheitsgefahren verbindlich festgelegt werden. Dies sind:
- die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ – englisch: „International Health Regulations“ (IHR)
- und der sogenannte „WHO-Pandemievertrag“ – im Bürokraten-English „convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response (WHO CA+)“.
Im öffentlichen Diskurs kommen diese geplanten völkerrechtlichen Vertragswerke fast nicht vor, obwohl diese Regeln weitreichende Einschränkungen unserer Freiheit ermöglichen – und das auf der Grundlage der Entscheidung demokratisch nicht legitimierter Bürokraten wie dem Generaldirektor der WHO.
Strafanzeige gegen die politische Führung Deutschlands
Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe Kranz, und die Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein haben aufgrund der Verhandlungen zu den oben genannten Verträgen u.a. gegen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition eine Strafanzeige wegen Verdacht auf versuchten Hochverrat gestellt. In ihrer ausführlichen Begründung zeigen sie die Gefahren für unsere Freiheit auf, die aus dem geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften resultieren.
Menschenwürde vs. Pharma-Profite
Bisher sahen die Internationalen Gesundheitsvorschriften explizit vor, dass die Umsetzung der Regeln immer im Einklang mit der Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und der Rechte auf Freiheit geschehen müsse. Diese Formulierung soll ersetzt werden durch einen schwammigen Bezug zu „Gleichheit, Inklusion und Kohärenz“ (Art. 3 IHR). Stehen der Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte den Interessen der Pharma-Konzerne etwa im Weg?
WHO-„Empfehlungen“ werden verbindlich
Bisher waren die „Empfehlungen“ (advice) der WHO explizit „nicht bindend“. Die Formulierung „nicht bindend“ soll gestrichen werden. D.h., die WHO-„Empfehlungen“ werden dann als verbindlich angesehen (Art. 1 und 42 IHR) und die WHO soll sogar Durchsetzungsmechanismen erhalten, um die Umsetzung ihrer Maßnahmen sicherzustellen (Art. 42 IHR). Dass es bei diesen Maßnahmen auch um Freiheitseinschränkungen geht, sagen führende WHO-Bürokraten wie Dr. Abdullah Assiri selbst.
Macht des WHO-Generaldirektors
Der WHO-Generaldirektor soll künftig ohne die Zustimmung der betroffenen Regierungen regionale oder globale „Gesundheitsnotlagen“ ausrufen können (Art. 15 CA+). Bisher konnten die betroffenen Regierungen widersprechen, wenn sie die Lage anders einschätzen. Gegen den aktuellen WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, stehen im Übrigen schwere Vorwürfe im Raum: laut Berichten von Human Rights Watch soll die Regierung in Äthiopien, der er angehörte, schockierende Verbrechen begangen haben.
WHO als Wahrheits-Ministerium
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation (im orwellschen WHO-Neusprech „Infodemien“) soll die WHO zudem unerwünschte abweichende Meinungsäußerungen im Internet bekämpfen („combat the infodemic, and tackle false, misleading, misinformation or disinformation, including through the promotion of international cooperation.“, Art. 18 CA+). U.a. will die WHO mit KI-Methoden die sozialen Medien überwachen, um unliebsame Meinungsäußerungen aufzuspüren.
NEIN zur Macht demokratisch nicht legitimierter WHO-Bürokraten!
Dieser Machtzuwachs bei demokratisch nicht legitimierten Bürokraten ist durch nichts zu rechtfertigen! Entscheidungen über Gesundheitsmaßnahmen sollten auf möglichst lokaler Ebene getroffen werden – und nicht in elitären Machtzirkeln! Daher sagen wir NEIN zu diesen Plänen und rufen alle verantwortlichen Politiker auf, diesen Vertragswerken ihre Zustimmung zu versagen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären.