Unsere Forderungen zur Kommunalwahl 2021

Auch auf kommunaler Ebene werden derzeit von den Verantwortlichen die Einschränkungen von Demokratie und Freiheit lokal durchgesetzt. Das wollen wir ändern. Daher fordern wir unter anderem:

Freie Impfentscheidung

Wir fordern eine freie Impfentscheidung! Es darf keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben! Es muss verboten sein, den Zutritt zu kulturellen, gastronomischen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder Ereignissen, Schulbesuch, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz an einen Impfnachweis oder Immunitätsnachweis zu koppeln.

Lockdown beenden, Gastro und Läden öffnen!

Die Lockdowns verursachen mehr Schäden als Nutzen. Wir fordern die sofortige Wiederöffnung von Sportstätten, Gastronomie, Bürgerhäusern sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Bürgerdialog zum Great Reset

Notwendige gesellschaftliche Erneuerungen nach der offenbar politisch versuchten Zerschlagung unserer sozialen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen müssen maßgeblich von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden – nicht von den Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wir fordern einen öffentlichen Bürgerdialog zu allen Fragen des „Great Reset“.

Keine Zensur

Wir wenden uns gegen Zensur. Die großen Konzern-Plattformen (YouTube, Facebook, Twitter) betreiben gerade eine digitale Bücherverbrennung ungeahnten Ausmaßes – selbst YouTube-Kanäle von Medizinern wie Prof. Sucharit Bhakdi wurden gelöscht. Auch auf kommunaler Ebene kann man dagegen ein Zeichen setzen – z.B. durch Info-Veranstaltung und durch die Förderung dezentraler und zensurresistenter Publikationsplattformen.

Rückbau des Überwachungsstaates

Es darf keine Ausweitung des Überwachungs-Staates geben. Wir lehnen digitale, blockchainbasierte Immunitätspässe sowie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab. Offline-Kommunikation von Gruppen muss wieder ungestört möglich werden.

Bargeld erhalten

Digitales Zentralbankgeld birgt die Gefahr einer totalitären staatlichen Kontrolle aller Lebensbereiche. Wir setzen uns für die uneingeschränkte Erhaltung des Bargeldes als universelles Zahlungsmittel ein, speziell auch für den Gebrauch in öffentlichen Einrichtungen.

Schluss mit der Repression gegenüber Fachleuten

Wir setzen uns gegen politische Einflußnahme auf fachliche Entscheidungen von Gesundheitsämtern ebenso zur Wehr wie gegen Repressalien gegenüber Ärzten, Schulleitern oder Verantwortlichen anderer öffentlicher Einrichtungen.

Würdiges Leben und Schutz für Senioren

Wir fordern eine großzügige Öffnung der Senioren- und Pflegeheime sowie anderer Wohneinrichtungen für ältere Menschen unter gleichzeitiger Optimierung personeller sowie technischer und materieller Ausstattung z.B. mit Schleusen und durch Verfügbarmachung kostenloser Schnelltests auf Influenza A/B und SARS-CoV-2 für Besucher während der jeweiligen Infektions-Saison.

Freiheit für Julian Assange

Wir setzen uns mit allen gegebenen Möglichkeiten für die sofortige Freilassung von Julian Assange ein, dessen Einkerkerung nicht nur den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten Hohn spricht, sondern auch ein Symbol für zunehmende Zensur und Meinungsunterdrückung ist. Daher sollte die Universitätsstadt Marburg ein öffentliches internationales Symposium zu diesem Thema organisieren.