Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie und daher in Art 5 GG fest verankert. Dennoch wird sie aktuell von verschiedenen Seiten massiv angegriffen:
- Kontosperrungen von Regierungskritikern
- EU-Sanktionen (u.a. gegen Jacques Baud und Hüseyin Doğru)
- Zensur in sozialen Medien aufgrund von staatlichem Druck
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Digital Service Act (DSA) der EU
- EU-Verordnung zu politischer Werbung
- Majestätsbeleidigungs-Paragraph §188 StGB
- Hausdurchsuchungen aufgrund von Social-Media-Posts
- Denunziations-Portale – angeblich gegen „Hassrede“, die jedoch kein Straftatbestand ist
All diese Maßnahmen politischer Zensur werden mit der Begründung vorangetrieben, man wolle damit „UnsereDemokratie“ retten. Stattdessen sind sie ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.