Pressemitteilungen als PDF: 2022-12-16/2 und 2022-12-16/3
WDMR bringt Resolutions-Antrag in den Kreistag ein
Seit dem 20.11.2022 greift das NATO-Mitglied Türkei die Staatsgebiete Syriens und des Irak mit
Kampfflugzeugen an [1]. Damit verletzt sie, ebenso wie die USA mit ihrer fortdauernden Besetzung
und Plünderung der syrischen Ölfelder, das Völkerrecht [2, 3]. Alle im Kreistag Marburg-Biedenkopf vertretenen Parteien und Wählergruppen haben mit ihrer Resolution zum Krieg in der Ukraine vom 25.02.2022 ein Zeichen gesetzt, dass ihnen der Erhalt bzw. die Wiederherstellung des Friedens und die Achtung des Völkerrechts wichtig sind [4].
Glaubwürdigkeit
Damit dieses Zeichen glaubwürdig bleibt, sei es wichtig, das Völkerrecht gerade auch dann zu verteidigen, wenn es von unseren NATO-Bündnispartnern verletzt wird, meint Dr. Frank Michler, Kreistagsmitglied der Bürgerliste Weiterdenken. Er hat daher einen Antrag für eine Resolution eingebracht, in welcher der Kreistag den Angriffskrieg der Türkei auf Syrien und den Irak klar und scharf verurteilen soll.
Ist die Lage in Syrien relevant für den Landkreis?
Der Krieg in Syrien ist auch nicht nur ein beliebiger der vielen weltweiten Konflikte. Die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die USA ist eine unmittelbare Ursache für hohe Flüchtlingszahlen, die für Deutschland und auch für den Landkreis zu einem immer bedeutsameren Thema werden. Dies zeigt u.a. die Statistik des Kreis-Job-Centers im Sachstandsbericht Juni 2022 [5].
Syrien führend als Herkunftsland
Auch Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung [6] sowie von Statista [7] zeigen, dass die Lage in Syrien eine besondere Bedeutung für uns in Deutschland hat.
„Daher ist es essentiell, dass der Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf Syrien und Irak klar und konkret verurteilt wird. Allgemeine Floskeln zum Völkerrecht reichen nicht. Denn das Völkerrecht wird durch Doppelmoral untergraben. Um es zu stärken, müssen wir in erster Linie uns selbst und unsere Bündnispartner darauf verpflichten.“ meint Dr. Frank Michler.
Kreistagsmehrheit will Völkerrechtsbruch
des NATO-Landes Türkei verschweigen
CDU, SPD, Oliv-Grüne, FDP und UWG streichen konkrete Verurteilung des türkischen Angriffskrieges in Syrien und im Irak aus Resolutionstext
Doch die etablierten Parteien haben mit einem Änderungsantrag jede konkrete Kritik am eigenen Bündnispartner aus dem Text gestrichen und durch allgemeine Lippenbekenntnisse gegen Krieg und für das Völkerrecht ersetzt [8]. Während der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine in der Resolution vom 25.02.2022 zurecht scharf und konkret verurteilt wurde und auch in der heutigen Haushaltsdebatte häufig Erwähnung fand, wollte die große Koalition es vermeiden, das NATO-Mitglied Türkei überhaupt namentlich zu erwähnen.
Quellen:
[1] Welt, 23.11.2022: „Türkei setzt Angriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien und Irak fort“
„Ein baldiges Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen scheint nicht in
Sicht. Ankara erwägt zudem die Entsendung von Bodentruppen und die Errichtung einer ‚Sicher-
heitslinie’.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article242299335/Tuerkei-setzt-Angriffe-gegen-Kurdenmilizen-in-Syrien-und-Irak-fort.html
[2] FAZ, 23.01.2018: „Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?“
FAZ: „Kann man also gar nicht klar sagen, dass die türkische Militäroffensive ein Bruch des Völkerrechts ist?“
Anne Peters (Direktorin am MPI für ausländisches öfffentliches Recht und Völkerreicht in Heidel-
berg): „Eigentlich kann man das relativ klar sagen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-verstoesst-die-tuerkei-gegen-das-voelkerrecht-15412253.html
[3] Alexander Männer: „Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran“
„Dabei verstößt die Präsenz der US-Streitkräfte in Syrien sowohl gegen syrisches Recht als auch
gegen das Völkerrecht und ist somit illegal. Zudem gehören die Ressourcen in den besagten Pro-
vinzen ungeachtet der realpolitischen Situation in dem Krisenland rechtlich betrachtet nach wie vor
dem syrischen Staat, weshalb die dortige Erdölförderung und deren anschließender Export durch
andere Akteure ebenfalls illegal sind.
Das ganze ist im Grunde nichts anderes, als eine völkerrechtswidrige Besatzung Syriens und ein
wirtschaftlicher Raubzug durch eine ausländische Macht.“
https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/
[4] Resolution des Kreistages Marburg-Biedenkopf vom 25.02.2022
https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY9WsPY5yDnnBpdDC4qUhhehQsz85b6iv5r9QDxN-BSy/Beschlusstext_109-2022_KT_1._Ergaenzung_-oeffentlich-_Kreistag_25.02.2022.pdf
[5] Sachstandsbericht des Kreis-Job-Centers Juni 2022
https://www.kreisjobcenter.marburg-biedenkopf.de/2022_06-Sachstandsbericht.pdf
[6] bpb: „Demografie von Asylsuchenden in Deutschland“
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/
[7] Statista: „Anzahl der Ausländer aus Syrien in Deutschland von 2011 bis 2021“
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/463384/umfrage/auslaender-aus-syrien-in-deutschland/
[8] Änderungsantrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG
https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfzyAaDA6RRfVCpBKlL3lVRoEV7Z8B4nw5mgp_FyoN3O/Antrag_Fraktion_205-2022_KT_2._Ergaenzung.pdf