Gabriel Schnizler

Kandidat für Stadtverordnetenversammlung und Kreistag

Allerdings wurde mir auch immer bewusster, dass die Missstände in der Bundeswehr in den meisten Fällen keine primären „Militärprobleme“ waren, sondern durch viel grundsätzlichere und strukturelle Missstände unserer gesamt-gesellschaftlichen Verfassung vorausgesetzt wurden. Inzwischen sehe ich die Bedrohung unserer Gesellschaft – als eine durch einen freiheitlich-demokratischen Verfassungsrechtsstaat geordnete – und unseres Selbstverständnisses als menschlich, freiheitlich und tolerant – viel mehr auf eine Art und aus einer Richtung kommend, gegen die es keine militärische Verteidigung gibt. Sie kommt in der Gestalt menschenverachtender und antidemokratischer, technokratischer Herrschaftsideologien über einen – inzwischen radikalen entfesselten und in allen Lebensbereichen allgegenwärtigen – globalen Kapitalismus. Für mich bedeutet das: Der Dienst an der ‚öffentlichen Sache‘ (res publica) macht einen ganz neuen Einsatz erforderlich – den für eine friedliche und demokratische Zivilgesellschaft.

Die gegenwärtigen Entwicklungen sehe ich in eben dieser Dynamik als folgerichtigen Wahnsinn. Der Wahnsinn eines einjährigen, katastrophalen Ausnahmezustands ohne jede verhältnismäßige und eindeutige Rechtfertigung – in dessen Zug sich eine ‚worst-case-Befürchtung‘ nach der nächsten tatsächlich erfüllt, muss nun sofort aufhören. Und wir werden friedlich und demokratisch selbst dafür sorgen müssen, indem wir unsere individuelle Verantwortung für die Einrichtung der ‚öffentlichen Sache‘ wahrnehmen.

Diese effektiv menschenverachtenden und unsägliches Leid produzierenden Maßnahmen als „Solidarität“ zu verbrämen – ist an Zynismus nicht zu überbieten und entspricht orwellschem „Neusprech“ und „Doppeldenk“. Alte Menschen werden seit einem Jahr isoliert und vereinsamt und sterben so auch. Sie werden mit physischer und psychischer Gewalt gegen ihren autonomen Willen mit Zwangstests, Quarantänen und Impfungen gequält – als Schutzbefohlene („Die Menschen verlieren die Lebensperspektive“ – Die Welt). Die Kleinsten unserer Gesellschaft wachsen auf in einer pathologischen sozialen und psychischen ’neuen Normalität‘. Sie haben Angst vor anderen Menschen und sich selbst, weil sie glauben, tödliche Gefahren für ihre Lieben zu sein. Sie sehen keine Gesichter mehr, keine Mimik, und werden sozialisiert in einer vollkommen gestörten sozialen Interaktion. Genau so wird es in dem Papier des BMI für „eine gewünschte Schockwirkung“ als Propaganda-Strategie ausdrücklich empfohlen. Kinder „hassen ihr Leben“ (ntv – Arme Kinder in der Pandemie), Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm, die Zunahme an Depressionen und Selbstmorden ist katastrophal. 56 Prozent der Schüler zeigen eine depressive Symptomatik, die Hälfte leidet unter Ängsten und ein Viertel unter Schlafstörungen. 16 Prozent haben suizidale Gedanken (ORF). Der gewerbliche Mittelstand wird existenziell vernichtet durch ein unverschuldetes Berufsverbot, gegen das völlige Wehrlosigkeit herrscht. Dies alles mit „Solidarität“ nicht nur zu relativieren, sondern sogar zu rechtfertigen, ist eine vollkommene Perversion des Ideals, füreinander einzustehen – insbesondere für Schwächere und Schutzbefohlene. Rosa Luxemburg würde sicher weinen in ihrem Grab, wenn sie sehen müsste, wozu dieses Ideal verkommen ist, und wozu es missbraucht wird. Unterdessen faselt die Bundesregierung von weiteren Verlängerungen bis Ostern – mit anderen Äußerungen von verschiedenen einschlägigen Personen wird ernsthaft (bereits seit Weihnachten) laut über ein ganzes weiteres Jahr nachgedacht. Andere fordern völlig willenlos einfach nur einen „noch härteren Lockdown“. Effektiver Widerstand aus den Parlamenten und der Opposition gleich Null. Das endet jetzt – mit unserem eigenen, neu entdeckten demokratischen Engagement für die ‚öffentliche Sache‚, mit unseren eigenen, echten Repräsentanten, die wir in diese korrupten und verkrusteten Strukturen wählen, um zu realisieren, was tatsächlich dem Allgemeinwillen entspricht und dem Allgemeinwohl dient.

Wir haben uns entsetzlich geirrt, und darüber wird noch zu reden sein: was das ermöglicht hat, wie es so weit kommen konnte. Nach diesen Erfahrungen können wir keinesfalls einmal mehr einfach zu ‚business as usual‘ zurückkehren. Aber zunächst müssen wir es beenden. „Irren ist menschlich – aber im Irrtum zu verharren, ist teuflisch!“. Wir dürfen diesen Wahnsinn nicht aus gekränkter Eitelkeit, Scham und Schuldgefühlen fortsetzen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nutzen wir diese Gelegenheit, um sie optimistisch in eine Re-Demokratisierungswelle zu transformieren. Wir schaffen uns zusammen und gegenseitig einen herrschaftsfreien Raum, der jedem garantiert, dass er nicht durch individuelle Glaubensüberzeugungen anderer – die er nicht teilt – zu etwas gezwungen werden kann. Weil wir alle davon überzeugt sind, dass alle Menschen universell gleichwertig sind, „gleich an Würde und Recht“ (Art. 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), die mit gleichen „unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind“.

Unsere ‚öffentliche Sache‘ richten wir uns ein mit gleichem Mitspracherecht für alle – „vom Volk durch das Volk und für das Volk.“ Wir verhandeln sie in öffentlicher, freier Rede um die besten und konsensfähigsten Ideen. „Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen! Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat – eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben und zwar in der ganzen Welt.“ (Rudi Dutschke)