Ein Beitrag von Frank Michler und Michael Thiel
Ist Geld „schmutzig“?
Geld – insbesondere Bargeld – macht regelmäßig Negativ-Schlagzeilen. Manchmal fliegt ein Korruptions-Skandal auf, wo z. B. schwarze Koffer voll mit Geldscheinen von Waffen-Lobbyisten [1] an Politiker übergeben werden (Stichwort „Ehrenwort“). Auch die Fokussierung unserer Konsumgesellschaft auf den „schnöden Mammon“ wird häufig zu Recht beklagt. Man könnte geneigt sein, zu fragen: Wären wir nicht besser dran, wenn es gar kein Geld gäbe? Und was haben Bargeld und Freiheit miteinander zu tun?
Selbst EZB-Chefin Christine Lagarde ist eine erklärte Gegnerin des Bargeldes.
Geld ermöglicht Arbeitsteilung und Spezialisierung
Ohne Geld jedoch sind wir auf die komplette Selbstversorgung oder den Austausch von Waren zurückgeworfen [2]. Wenn der Bäcker also Käse braucht, muss ich ihm Käse geben können, damit er mir Brot backt. Wenn meine speziellen Fähigkeiten aber im Herstellen von Fahrrädern liegen, muss ich einen komplizierten Dreieckstausch oder eine Art Tauschring organisieren, falls Bäcker und Käser bereits ein Fahrrad haben oder ich nicht so viel Käse und Brot auf einmal essen kann. Ein universelles Tauschmittel, Wert-Aufbewahrungs-Mittel und Wertmaßstab – „Geld“ – löst das Problem und ermöglicht damit Arbeitsteilung und Spezialisierung.
Bargeld – Transaktion mit nur 2 Beteiligten
Wird eine Ware oder Dienstleistung gegen Bargeld abgegeben, so sind an dieser Transaktion nur zwei Parteien beteiligt: Käufer und Verkäufer. Anders ist dies, wenn per Banküberweisung bezahlt wird. Hier sind drei Parteien an dem Geschäft beteiligt: Käufer, Verkäufer und ein „Zahlungsdienstleister“ (Bank, Nexi, PayPal, Wero etc., Kreditkartengesellschaft). Der Unterschied ist offensichtlich: Beim Geschäft ohne Bargeld fallen bei der dritten Partei Daten über das stattgefundene Geschäft an. Da auch das Bankgeheimnis nicht mehr existiert, sind diese Daten auch (mit einem gewissen Aufwand und formalen Hürden) für den Staat verfügbar. Weiterhin kann der Zahlungsdienstleister das Geschäft verhindern oder unliebsame Personen oder Organisationen vom Wirtschaftsleben komplett ausschließen.
Machtmissbrauch durch Zahlungsdienstleister
„Private“ Zahlungsdienstleister können ihre Macht auch im Auftrag von Regierungen missbrauchen, um Regierungskritiker mundtod zu machen. Dies ist z.B. im Jahr 2010 geschehen, als Kriegsverbrechen der USA durch Veröffentlichungen von Wikileaks nachgewiesen wurden. Um eine solche Bloßstellung für die Zukunft zu verhindern, haben große Zahlungsdienstleister Spendengelder für Wikileaks blockiert [3]. Auch in der Coronamaßnahmen-Krise haben staatliche Banken bereits die Arbeit von Regierungskritikern ökonomisch sabotiert [4].
Mehr als Schikane – staatliche Macht geht jetzt schon bis zur Existenzvernichtung Oppositioneller: Debanking, aktuell nur teilweise noch mit juristisch akzeptierten Schranken
Von solchen extremen Repressionsmaßnahmen sind zumindest im deutschsprachigen Raum ganz vorzugsweise oppositionelle Journalisten betroffen sowie Fach-Experten, die herrschenden Narrativen kritisch gegenüberstehen und eine gewisse Reichweite erlangen. Sieht man sich die einzelnen Fälle an, so wird völlig klar, dass rein politische Motive dahinter stehen. Man spricht hier vom sogenannten Debanking [5].
Gleichwohl argumentieren Zensur-Verfechter sowie Vertreter der Geldinstitute, diese könnten ja machen, was sie wollten, sie hätten ihr eigenes Hausrecht. Diese Sicht ist jedoch selbst rein formal-juristisch mehr als fragwürdig, denn immerhin geht es um Meinungs- und Informationsfreiheit, beides grundgesetzlich höchst geschützte Güter, und auf der anderen Seite steht meist ein mächtiger Finanzkonzern.
Die finanzielle Strangulation ist dabei oft nur ein Glied in einer Kette von schikanösen Maßnahmen. Sie kann aber dem Betroffenen rasch jede Handlungsoption nehmen und existenzzerstörend wirken. Es wird dann üblicherweise darauf verwiesen, dem Betroffenen bliebe ja noch der Ausweg, sich ein Konto bei der Sparkasse zu nehmen.
Aber selbst diese rote Linie wird nun zunehmend überschritten. Jüngstes Beispiel ist der deutsche Journalist Hüseyin Doğru samt seiner Familie (Frau und drei Kinder, davon zwei Säuglinge) [6].
Das Feld jenseits der genannten Linie heißt nicht mehr Diktatur – es trägt den Namen: Tyrannei!
Digitales Zentralbankgeld – der Staat ist immer dabei
Bereits seit einigen Jahren denkt die EZB über die Einführung eines auch von Bürgern genutzten digitalen Zentralbankgeldes nach, welches das Bargeld ersetzen soll [7,8]. Die Einschläge kommen auch auf diesem Feld der Totalüberwachung immer näher [9].
Widerstand oder auch nur eine halbwegs kritische Einstellung gegenüber dieser Entwicklung ist in Deutschland aus den Reihen der Altparteien nicht zu erwarten [10], kaum besser sieht es in den Mainstream-Medien aus [11].
Mittlerweile steht eine entsprechende Gesetzgebung mit anschließender Implementierungsphase bereits unmittelbar bevor. Sollte dies passieren, ist bei jedem Geschäft zwischen zwei Personen immer auch der Staat als Überwacher dabei und hat zwangsläufig die Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. In China zeigt sich bereits, wieviel Macht der Staat damit über den Bürger bekommt. Da werden Bußgelder für Verkehrsdelikte gleich direkt vom Konto des Sünders abgebucht [12]. Regierungskritiker können damit per Mausklick ökonomisch ausgehungert und „auf Linie“ gebracht werden. Mit dieser Macht wird digitales Zentralbankgeld zum Betriebssystem für einen totalitären Überwachungsstaat.
Denn Macht korrumpiert – totale Macht korrumpiert total!
Bargeld erhalten heißt Freiheit erhalten!
Auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Handlungsmöglichkeiten, die die Abschaffung des Bargeldes vorantreiben oder stattdessen einen Beitrag zur Erhaltung des Bargeldes leisten können. Die „Bürgerliste Weiterdenken“ setzt sich daher für die Erhaltung des Bargeldes als universelles Zahlungsmittel ein. Denn Bargeld ist Freiheit!
Quellen:
[1] Schäuble – Aufklärung – Schwarze Koffer
[2] oder auf utopische Gesellschafts-Entwürfe, wo einfach jeder so viel oder so wenig arbeitet, wie er möchte, und gleichzeitig ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung so viel oder so wenig Waren und Dienstleistungen von anderen erhält, wie er möchte. In kleinen, familiären Zusammenhängen oder Kommunen mag das funktionieren. Ob das in einer großen Gemeneinschaft funktionieren kann, wo nicht mehr jeder jeden kennt, mag jeder für sich beurteilen.
[3] Illegale Banken-Blockade gegen Wikileaks durch Bank of America, VISA, MasterCard, PayPal and Western Union
[4] Banken kündigen Konten der Anwalts-Kanzlei des regierungskritischen Anwalts Markus Haintz
[5] https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking-chronik
[6] https://substack.com/@ayavela/note/c-196921718
[7] https://norberthaering.de/kryptowaehrungen/ezb-digitales-zentralbankgeld/
[8] https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html
[9] https://norberthaering.de/bargeldabschaffung/
[10] https://norberthaering.de/news/bundestagsdebatte-5-12-25-bargeld/
[11] https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/suetzle-zeit/
[12] In China werden Bußgelder zum Teil direkt vom Konto des Verkehrssünders abgebucht.