Ein Beitrag von Gabriel Schnizler
Zensur und Kontrolle im 21. Jahrhundert – unser Golem überholt uns
Wir erleben eine nie dagewesene Zensurwelle (zumindest eine echte ‚Welle‘) von beispiellosem Ausmaß. Vorweg:
1. Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass der PCR-Test, auf den sich das gesamte Coronapandemie-Paniknarrativ stützt, kein Infektionsnachweis ist. 2. Die Modelle und Prognosen der Pandemie-Panikerzählungen sind eine ‚wissenschaftliche‘ Auftragsarbeit für die Regierung. 3. Der Publizist Julian Assange hat bleibende neurologischer Schäden von der Folter in britischer Haft (Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter). Wieso hören wir davon nichts? Eine andere Frage: Wie frei ist Meinungsbildung, wenn die Verfügbarkeit der benötigten Informationen reguliert werden kann? Es ist eine pro forma Freiheit – nur dem Namen nach. Denn die angenommene Meinung ist keine, die man nach eigenem Durchdenken aus freien Stücken annimmt, weil sie als Überzeugendste bewertet wird. Durch Informationsvorbehalt und Unterdrückung kann es zu diesem Schritt tatsächlich gar nicht erst kommen. Selbst bemerken kann man das jedoch kaum, denn beides fühlt sich für einen selbst beim Urteilen gleich an – man bildet eine Meinung auf der Grundlage dessen, was man zu dem Zeitpunkt weiß. Denn wir wissen eben nicht – was wir nicht wissen bzw. was uns vorenthalten wird! ‚Die öffentliche Meinung ist die veröffentlichte Meinung.‘
In diesem Artikel sollen einige Gedanken zum Verhältnis von Zensur und Demokratie vorgestellt und deren Folgen in Bezug auf unsere Gegenwart angewendet werden. Er schließt inhaltlich an die Gedanken des Artikels „Pressevielfalt…statt Einheitsbrei“ an (unten verlinkt).
1. Ist-Zustand
Im letzten Jahr ist eine Zensur nie dagewesener Qualität entstanden. Keinem der folgenden Beiträge konnten in irgendeiner Weise inhaltliche Fehler oder justiziable Aussagen nachgewiesen werden – ganz im Gegenteil! Aus Beiträgen in den Öffentlich-rechtlichen Medien werden ungewollte Sequenzen nachträglich herausgeschnitten. ‚Unerwünschte‘ Nachrichten-Apps werden aus den App-Stores gelöscht und sind damit schlicht nicht mehr verfügbar. „Demonetarisierung“ und „Defunding“ von Medien sind keine legitime Kleinigkeit, sondern öffentlich diskutabel gemachte, radikal antidemokratische Zensurskandale. Live-Übertragungen werden unterbrochen oder vorzeitig beendet. In ’sozialen‘ Medien werden Inhalte und ganze Profile massenhaft gelöscht – jüngst auch von R. F. Kennedy Jr.. Videos werden auf Youtube innerhalb weniger Stunden gelöscht. Die Meldung „Video nicht mehr verfügbar“ ist genau so ’normal‘ geworden wie die maskierten Gesichter der Mitmenschen. Die Zensur wird von den Regierungen zu privaten Plattform-Monopolisten externalisiert, die „Striken“ und die Algorithmen manipulieren, dass es kaum zu glauben ist. Nicht einmal vor Wahlkampfinhalten offiziell antretender Initiativen wird halt gemacht. Videos – mit nichts weiter als unkommentierten originalen Politikeraussagen und Aufnahmen von Geschehnissen – und sogar ganze Kanäle, wie der des ehemalige renommierte Professors für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi, Mitautor des Buchs „Corona-Fehlalarm“. Es werden staatlich Konten von Zeitungen gesperrt oder Banken kündigen Kundenkonten, weil sie erbärmlicherweise einem vermeintlichen Druck der ‚cancel culture‘ durch Rufmord nachgeben. Menschenverachtende Hetzkampagnen werden gezielt gegen Individuen gefahren, die ‚falsche‘ (z.B. regierungskritische) Inhalte publizieren oder Beiträge zur Verfügung stellen – ‚Bestrafe Einen, erziehe Tausend!‘. Abstoßende Hetze, Rufmord und verleumderische Diffamierung von Personen (statt inhaltlicher Auseinandersetzung) stützen als subtilere und ’sanfte‘ Version der Zensur durch sozialen und existenziellen Druck. Jüngst schmeißt die Bayerische Regierung einen Professor aus dem Ethikrat – für seine Kritik am ‚Lockdown‘. Menschen finden als ‚Sanktion‘ ihrer Äußerungen keine Anstellungen mehr oder werden richtig ‚gefeuert‘. Julian Assange stellt den Höhepunkt dieser Machtexzesse dar. Diese Methoden schließen in einem fließenden Übergang an die Dynamik der Selbstzensur und strukturellen, ökonomischen und ideologischen Gleichschaltung an, wie sie im vorhergehenden Artikel beschrieben wurden. Das große Problem: Während die Menschen, die bereits Teil einer pluralistisch informierten ‚Gegenöffentlichkeit‘ sind, dies inzwischen täglich erleben – ‚Neue Normalität‘ –, bekommen die übrigen davon so gut wie gar nichts mit und fragen, was denn das Problem sei.
2. Grundproblem und hoffnungsvolle Aussicht – das Internet
Die Situation ist, dass alle etablierten Medien relativ strukturell, ökonomisch und ideologisch gleichgeschaltet sind (beschreibend, nicht wertend und bewusst so formuliert). Tendenziell sind alle Institutionen, die ursprünglich ‚vom Volk, durch das Volk, für das Volk‘ – dem Gemeinwohl der ‚öffentlichen Sache‘ (res publica) verpflichtet – geschaffen wurden, strukturell korrumpierter, je institutionalisierter sie sind. Der Verlust von Meinungsvielfalt, verschiedener Perspektiven und Neutralität endet in einer verheerenden, vermeintlich informierten Meinungsbildung der Öffentlichkeit (‚Konsumenten‘) durch parteiliche und tendenziöse Berichterstattung einerseits – vollständiger Unterdrückung durch Ausschluss und Diffamierung ergänzender Erzählungen andererseits. In dieser Situation, in der die Öffentlichkeit nur noch weiß was ihr – bzw. nichts mehr weiß, was ihr nicht – durch relativ kontrollierte etablierte Institutionen, die die absolute Deutungshoheit haben, ’serviert‘ wird, war das Internet ein emanzipatorischer Lichtblick – eine noch nicht kontrollierte Insel ohne Strukturen, über die es einfach hätte übernommen werden können.
3. Kontrolle des Internet und Kampf um Deutungshoheit
Seitdem tobt ein zunehmender Kampf um die Deutungshoheit gegen das freie Internet (mit allen Vor- & Nachteilen) und die neu entstandene, unkontrollierte Gegenöffentlichkeit. Machtexzesse, von Polizeigewalt bis Korruption konnten individuell und dezentral eingestellt werden, jeder der wollte konnte Beiträge machen, d.h. Menschen, die unabhängig von umgebenden Strukturen waren, über die Kontrolle und Einfluss möglich wären. Diese Versuche, ein freies Internet zu kontrollieren, werden zunehmend aggressiver und scheinen in der Gegenwart den Höhepunkt erreicht zu haben mit der extremistischen Bereitschaft, den ‚Zweck die Mittel‘ heiligen zu lassen. Die Propaganda-Rheotoriken lauten ‚Vorgehen gegen hatespeech/Kinderpornografie und ‚fake news‘ – da kann man gar nicht mehr dagegen sein. Nur wie immer gilt: Es muss nicht drin sein was drauf steht – nur weil es drauf steht. Dies gilt besonders in einer Zeit der absolut infantilen, schamlosen und orwell’schen Etikettengläubigkeit- und Schwindelei (‚Gutes KiTA-Gesetz‘ ist also gut – ist man informiert). In Wahrheit handelt es sich um verlogene und perverse Rechtfertigungsvorwände, um das tun zu können, was man wirklich möchte: Die Deutungshoheit durch institutionalisierte und korrumpierbare Institutionen verteidigen (zB. auch WHO – zu 80% finanziert durch zweckgebundene private Spenden), gegen eine unkontrollierte und durch Transparenz entlarvende Gegenöffentlichkeit. EU-Kommisionsvize Margrethe Vestager bezeichnet soziale Medien und die damit verbundene Möglichkeit für Gegenöffentlichkeit tatsächlich als„systemisches Risiko für Demokratie“. Mehr könnte man den ‚Demokratie‘-Begriff wohl kaum pervertieren. Auf demokratisches Verständnis und Gesinnung erlauben diese Äußerungen immer erschreckendere Einblicke. Folgerichtig werden nun auch Beiträge mit ebender Begründung gelöscht, „nicht offiziellen Darstellungen (zB. WHO) zu entsprechen“. Dass die revidierte Einschätzung des Drosten PCR-Test und angeblichen Infektionsnachweis geschlossen nicht publiziert wird, ist hinreichend durch die Selbstzensur, soziale und ökonomische Zwänge und Schuldgefühle zu erklären – immerhin wird seit letztem April nicht nur das Gegenteil behauptet, sondern abweichende Berichte und ihre Boten werden regelrecht vernichtet. Auch die Einsicht, dass man sich zum Mittäter oder wenigstens Komplizen entsetzlichen Leids durch ‚Kollateralschäden‘ gemacht hat, sickert langsam durch und das Mafia-Prinzip greift: Mit gefangen – mit gehangen. Es bleibt nur die Hoffnung und der Appell an die Integrität einzelner Menschen in diesen Strukturen, Politik wie Medien, die etwa der brisante Welt-Artikel zu ‚Bestellter Herrschaftswissenschaft‘ erlaubt.
4. Julian Assange – Höhepunkt der aggressiven Bekämpfung
Julian Assange wird vernichtet – an ihm wird gerade in britischer Haft ein Exempel statuiert, das er womöglich nicht überlebt. Bereits jetzt wurden ihm bleibende neurologische Schäden durch Folter zugefügt, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer und die unabhängigen Ärzte der UN berichten. Was ist da los und wieso weiß davon kaum jemand? Der Journalist und Publizist Julian Assange hat die Enthüllungsplattform „Wikeleaks“ – ein digitaler Briefkasten für Whistleblower – gegründet. Unter anderem Edward Snowden und Chelsea Manning (ehm. Bradley) benutzen diese Plattform, um Verschwörung und Kriegsverbrechen des US „Militärisch-Industriellen Komplex“ (Präsident Eisenhower, 1961) zu veröffentlichen. Manning wird immer wieder vom amerikanischen Staat schikaniert und tyrannisiert (zB. immer wieder in ‚Beugehaft‘ genommen), damit sie Assange belastet. Edward Snowden hat sich vor ‚der freien Welt‘ nach Russland geflüchtet, nachdem er auf deutsches Asyl gehofft hatte. Julian Assange hat die Verbrechen und Verschwörungen der Machteliten transparent gemacht, in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Machteliten sind kein einheitlicher Block, sondern bestehen aus verschiedenen Interessengruppen, die sich die meiste Zeit bekriegen, aber auch vorübergehende ’strategische Allianzen‘ bilden. Assange hat nicht einem ‚Lager‘ mit seinen Veröffentlichungen geschadet, wovon die anderen gerne profitiert hätten. Er hat die verschwörerischen Machenschaften aller Lager gleichermaßen transparent gemacht. In dem Moment wurde er – bis dahin noch gefeierter Journalist – fallen gelassen und als Exempel ausgewählt. In Schweden wurde eine gefälschte Vergewaltigungsanklage gegen ihn fabriziert, um ihn völkerrechtswidrig in die USA ausliefern zu können, wo ihm Tod oder 175 Jahre Gefängnis drohen. Das kann und muss man so offen sagen, weil die UN es offiziell festgestellt haben. Tod oder Gefängnis in den USA, für die ausschließlich journalistische Tätigkeit eines australischen Staatsbürgers, dessen Auslieferung nun in Großbritannien verhandelt wird.
5. Mauer des Schweigens – UN-Berichterstatter findet kein Sprachrohr
Obwohl die absolut verbrecherische und post-rechtsstaatliche Haft inzwischen sogar Assanges Tod bedeuten könnte – das hieße ein Publizist und Dissident wäre in britischer Haft ermordet, zu Tode gefoltert worden – ist in den etablierten Medien eine ‚Mauer des Schweigens‘ zu beobachten. Die wenigen ‚Berichterstattungen‘ kolportieren die rufmörderische und lebensgefährliche Anti-Assange Erzählung entweder noch ihrerseits selbst (Verbindungen mit Putin, Trump, Vergewaltiger) oder sind so peinlich schwach auf der Brust, dass es bereits an Menschenverachtung und kollegialen Hohn grenzt. Einzige Ausnahme ist hier Jacob Augsteins Wochenzeitung ‚der Freitag‘. Die Bundesregierung erfrecht sich öffentlich (BPK) zu behaupten, von Assanges Situation nichts zu wissen und beteuert, sie „glaube an den englischen Rechtsstaat“. Und der UN Sonderberichterstatter bestätigt fassungslos, dass seine Berichte nicht gelesen werden. Er findet kein Gehör für Assanges lebensbedrohliche Situation in den etablierten Medien – obwohl er aktiv danach sucht (z.B. BBC lehnt Interviewanfrage aktiv ab)! Er findet ausschließlich bei freien Medien der Gegenöffentlichkeit ein Sprachrohr – die sich hier über alle Maßen verdient gemacht haben (zB. KenFM, Nachdenkseiten, Rubikon, Multipolar). Julian Asssange ist eines der ersten und drastischsten Beispiele für eine massive Bestrafung für Gegenöffentlichkeit, die gleichzeitig das Prinzip der gelenkten Öffentlichkeit am stärksten verwendet und demonstriert – mit einer geschlossenen ‚Mauer des Schweigens‘.
6. Wie konnte das passieren?
Die Antwort auf diese Frage ist gleichzeitig sehr kompliziert und leicht. Für einen komplizierten Sachverhalt gibt es fast nie einen eindeutigen Grund, sondern es wirken viele verschiedene Umstände zusammen. Sie hier erschöpfend zu behandeln ist nicht möglich (siehe Artikel „Kein Mensch hat das recht zu gehorchen!“). Nur soviel: Es ist weder neu noch – eigentlich – überraschend. Es ist die konsequente Folge der Prinzipien, nach denen wir unsere öffentliche Sache eingerichtet haben. Und neu ist ebenso lediglich die Qualität. Dass es so ist, ist im Grunde unbestritten und gut publiziert, was besonders bei pseudo-‚vernünftigen‘ Zweiflern überrascht (z.B. „Media Control“, „Wer beherrscht die Medien“, Medienstrukturen in der Kabarettsendung „die Anstalt“). Dieser ‚Abstreitreflex‘ scheint daher vor allem durch Uninformiertheit oder innere Affekte (‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘) begründet zu sein. Das ist rein beschreibend, nicht wertend gemeint und die richtige Reaktion wäre, Informationen und Meinungsbildung zu überprüfen – sollte man betroffen sein – statt sich zu empören. Es bedarf für ein gutes und wissenschaftlich-empirisches Verständnis dieses Zustandes jedoch keinerlei ‚Verschwörungsmythologien‘ (Diffamierungsbegriff) – definitiv gibt es allerdings empirische verschwörerische Dynamiken, wie sie unserem System automatisch enthalten ist. In den letzten ca. 30 Jahren hat die extremste Form des Kapitalismus verursacht, dass es weltweit so wenige Menschen mit soviel Macht gibt wie noch nie. Macht ist heute hauptsächlich Einfluss über Kapital und Einfluss, der zu Herrschaft wird. Gleichzeitig haben die menschenverachtende Neoliberale-Herrschaftsideologie und ihre Erfüllungsgehilfen verursacht, dass nahezu alle Lebensbereiche ‚marktintegriert‘ wurden. Das bedeutet, sie müssen sich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage verkaufen und sind für jeden, der kaufkräftig genug ist, käuflich. Das entspricht im Grunde einer vollumfänglichen, legalen strukturellen Korruption – überall wo ‚der Markt‘ ist. Das umfasst inzwischen private Stiftungen, Beraterfirmen – die Konzerne und Politik gleichzeitig ihre ‚Produkte verkaufen‘ -, Medizin, Wissenschaft, weite Teile der allgemeinen Daseinsvorsorge usw. Dazu kommen – neben diversen anderen Interessengruppen – starke Einflussnahmen von Nato-Geheimdiensten (die auch gegen „fake news“ kämpfen), die ganze Cyberabteilungen beschäftigen, zur „Kontrolle des Narratives“ (Guardian). Damit ist das propagieren der ‚richtigen Version‘ von Ereignissen und Unterdrückung der ‚falschen‘ gemeint. Es handelt sich dabei schlicht und ergreifend um Machtexzesse, die sich erheblichen, vollkommen intransparenten und nicht demokratisch legitimierten Einfluss auf Entscheidungsprozesse der ‚öffentlichen Sache‘ sichern konnten.
7. Zensur und Demokratie
Einige grundsätzliche Überlegungen lassen sich hier nicht überspringen. Umso mehr, als das Bewusstsein dafür durch den technokratisch-/neoliberalen Geist der letzten 30 Jahre fundamental zerstört worden zu sein scheint. Das Grundversprechen der Demokratie besteht in einem herrschaftsfreien Raum für alle, den sich alle Ohnmächtigen und sonst beherrschten Gesellschaftsmitglieder gleichermaßen wünschen und sich daher gemeinsam diesen konsensuellen Zustand selbst schaffen. Die Grundüberzeugung ist, dass jeder ein Recht auf seine eigenen Meinungsbildungen und Glaubensüberzeugungen hat und sein Leben individuell danach ausrichten kann (Autonomie, Art. 1 GG, Menschenwürde und übrige Grund- und Freiheitsrechte). Wenn Belange betroffen sind, die alle betreffen – die sogenannte ‚öffentliche Sache‘ –, werden die Ansichten und Anliegen, in einem offenen Debattenraum in freier Rede verhandelt in dem keiner mehr Einfluss hat als ein anderer und nur der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ (Jürgen Habermas) gilt. Das bedeutet, die ‚öffentliche Sache‘ wird eben öffentlich und transparent verhandelt und muss sich durch Rechtfertigung legitimieren – jedes Mitglied prägt sie zu gleichen Anteilen mit, denn sie betrifft jeden. Daher trägt aber auch jeder Verantwortung für sie. Und keiner darf im Anschluss noch mal hinter verschlossenen Türen ‚unter sich sprechen‘ oder ein besonderes ‚Vorsprache-Recht‘ haben (Lobbyismus). Nur das Verfassungs-Volk (Volk als ohnmächtige Gemeinschaft vs. Mächtige/Herrschaft, Kernbegriff freiheitlichen Entwicklungsstrebens) eines Landes darf sich seine Regeln selbst geben, kein anderer hat Rechte und Ansprüche an seinen Entscheidungen (politische Autonomie und nationale Souveränität). Keine privaten Schiedsgerichte, keine demokratisch nicht legitimierten multilateralen Abkommen und sicher keine Clique der globalen Hyper-Reichsten, die über die Einrichtung unserer Welt für 7 Milliarden Menschen entscheiden (WEF, Bilderberger, Trilaterale Komission). Dieses Volk beauftragt eine Regierung mit der Umsetzung seiner Beschlüsse – sie erhält allerdings niemals Macht über den Souverän. Das bleibt immer und zu jeder Zeit das Volk, von dem alleine „alle (demokratisch legitime) Macht ausgeht“ (Art. 20 GG) – Volkssouveränität. Das Volk darf von keinem beherrscht werden, darum wird Demokratie auch als „Herrschaft des Volkes“ bezeichnet. Es gibt nichts – darf auch nichts geben – was für dieses Volk darüber hinaus „sachzwänglich“ oder „alternativlos“ wäre. Die Grundüberzeugungen, auf denen Demokratie basiert sind, dass das Kollektiv in ausreichender Regel demokratiefähig ist und das man demokratischen Prozessen vertraut und sich ihrem Konsens fügt. Die wirklich anti-demokratischen und gefährlichen Gesinnungen sind solche, die sich selbst legitimieren, eine Vorauswahl von erlaubten Inhalten oder Ergebnissen zu treffen und sich berechtigt fühlen, die Menschen zu ihrer richtigen Meinung zu manipulieren oder Einfluss zu nehmen. Über das demokratisch einzig legitime Mittel, inhaltlich zu überzeugen, hinaus ‚richtige‘ (eigene) Meinungen zu forcieren, ‚falsche‘ zu unterdrücken. Genau dann wird strukturelle Macht – und bei ausreichender Fülle Herrschaft – aus der demokratischen und gemeinwohlorientierten Einhegung ‚entfesselt‘. Nun ist klar, dass jede Vorauswahl, zu der niemand berechtigt ist – zur Zensur Unterdrückung, Auslassung, Zwänge usw. – Demokratie in ihrem Wesen zerstört und diejenigen, die dazu in der Lage sind, illegitim herrschen. Das gilt für Medienschaffende wie Regierung gleichermaßen, die sich in unfassbar anmaßender und paternalistischer Manier berechtigt fühlen, dem verächtlich gemachten Volk (der „verwirrten Herde“, W. Lippmann) zur Not mit moralisierendem Kampagnen-Journalismus oder sogar vorsätzlicher Angsterzeugung (siehe BMI Leak I) auf die Sprünge zu helfen, damit es die richtige Meinung – ihre Meinung – annimmt. Das ist die finsterste demokratiefeindliche Gesinnung, sie ist weit etabliert und als harmlos empfunden längst ins Parlament eingezogen und regiert bereits das pro forma souveräne Volk. Die Grundidee zur Lösung dieses Problems ist eben gerade, dass in einem offenen Debattenraum alle Meinungen gleich legitim geäußert werden können und müssen und keine unterdrückt werden darf. Wer daran Hand anlegt handelt immer illegitim und antidemokratisch und macht sich tatsächlich verdächtig. Da wir uns dieses Umstand und dieses universelle Prinzip sogar in unserer Verfassung manifestiert haben, damit sie Demokratie garantiert, ist dieses Handeln sogar das tatsächlich verfassungswidrige. Diese Einsicht ist die Redefreiheit, als eine der ältesten und fundamentalsten Universalien, die Demokratie überhaupt erst ermöglichen und wurde bereits in der griechischen Antike erkannt. Die Idee einer „speakers corner“ ist nicht aus Eitelkeit entstanden – sondern aus eben diesem fundamental demokratischen Geist. Die Aufgabe, diese heute viel größere Öffentlichkeit neutral und vollumfänglich abzubilden, haben heute eigentlich unsere Medien – eben darum auch ökonomisch unabhängig – als vierte Säule der Gewaltenteilung. Darum hat auch das Bundesverfassungsgericht unzensierte Pressefreiheit als „schlechthin konstitutiv für Demokratie“ beurteilt. Es ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Universalität dieser Prinzipien, die dem Voltaire in den Mund gelegten Zitat: „Ich mag deine Meinung verdammen, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du sie sagen kannst.“ Auch in Rosa Luxemburgs „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ ist dieser universelle Anspruch offensichtlich zentral.
8. Perspektive und Lösung
Die Perspektive ist klar. Entweder wir alle, Mitglieder unserer Gesellschaft, Bürger dieses Landes, Mitmenschen, schwingen uns wieder auf, als Gleiche unter Gleichen die Gestaltung unserer ‚öffentlichen Sache‘ zu verlangen und gestalten selber aktiv, was uns existenziell betrifft. Wir hegten die entfesselte Macht wieder in demokratische Prozesse (dezentral und regional) ein, die zu solchen Exzessen führt und re-demokratisieren die Institutionen des organisierten Allgemeinwohls. Oder wir werden beherrscht mit den Ideologien und Visionen einer irrsinnigen globalen Clique und der Technologie in ihren Händen – die die Welt nach ihren Wahnideen umgestaltet. Natürlich zu unserem Besten. Nur gefragt haben sie nicht. Das wird schwer nach 30 Jahren neoliberaler ideologischer Tiefen-Indoktrination bis in unser Menschenbild und alle Institutionen hinein. Die Lösung steht in unseren Bibliotheken – die freiheitliche demokratische Idee der Aufklärung, begründet durch die Überzeugung von einer universelle Gleichwertigkeit aller Menschen, „die von ihrem Schöpfer mit gleichen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“ und die ‚öffentliche Sache‘ gemeinsam „vom Volk, durch das Volk und für das Volk“ organisieren. Dazu brauchen wir Vertrauen in unsere Mitmenschen um eine Öffentlichkeit zu bilden, an der sich jeder trauen kann teilzunehmen (H. Arendt). Wir brauchen Friedlichkeit. Eskalation und Gewalt sind die ältesten Methoden der Spaltung, von den nur die Mächtigen profitieren, um ihren Status Quo zu erhalten. Es sind beinah immer ihre skrupellosen Machtexzesse, die überhaupt erst eine Situation produzieren, in der ‚einfache Menschen‘ sich gegenseitig verfolgen und umbringen. Wir setzen uns ein für einen öffentlichen und inhaltlichen Diskurs in allen Bereichen, die das öffentliche Leben betreffen. Wir dezentralisieren demokratische Entscheidungsprozesse und sorgen für mehr Beteiligung. Wir stellen unsere eigenen Parteien und Politiker auf, wo keine der vorhandenen noch unsere Anliegen vertritt. Wir brechen Machtkonzentrationen und Monopole auf, die uns erpressbar machen. Wir setzen uns ein für eine größer werdende Gegenöffentlichkeit. Wir fordern echte Aufklärung. Wir lassen uns nicht länger erzählen, dass sich beim „Zeller Loch“, „Alfred Herrhausen“, „NSA-Skandal“ und „NSU-Skandal“ usw. einfach nicht mehr rauskriegen lässt. Das dem souveränen Volk anzubieten ist eine unvorstellbare Frechheit. Das Internet als Informationsmedium muss geschützter Teil der Presse sein und für jeden zugänglich als Teil einer allgemeinen Daseinsvorsorge. Es ist untragbar, dass private Plattform-Monopolisten über die Zugänglichkeit und die Inhalte verfügen können. Wir laden Edward Snowden ein und hören ihn endlich als Zeugen. Wir kriegen raus, wer in unserem Land wie Einfluss auf welche Entscheidungen nimmt und verhindern diese Strukturen in der Zukunft, indem wir diese Prozesse wieder in das transparente Licht der Öffentlichkeit bringen. Wir haben den Enthüllungen der Whisteblower, die uns mit letzten selten Einblicken in diese, an sonsten völlig abgekoppelten, Strukturen versorgten und dafür weltweit verfolgt werden, den Snowdens, Greenwalds, Mannings und ihren Publizisten wie Assange jahrelang nicht zugehört und nicht verstanden, was sie uns gesagt haben. Sie haben uns das gesagt, um uns eine Chance zu geben, mit diesem Wissen die Verantwortung für unsere ‚öffentliche Sache‘ zu übernehmen. Dieser Verantwortung sind wir als Gesellschaft viel zu lange nicht gerecht geworden. So haben wir einen Golem entstehen lassen. Nun ist es ein demokratischer Kampf – zwischen David und diesem Golem. Wir müssen in unserem kollektiven Interesse wieder anfangen, uns für diese Dinge zu interessieren, uns mit ihnen zu beschäftigen und die Verantwortung für unser Allgemeinwohl in die Hand zu übernehmen. Einen dritten Lockdown – wird uns keiner aufdiktieren! Wir sagen jetzt NEIN – denn solange wir es nicht tun, hört es nicht auf! LOCKDOWN BEENDEN und FREIHEIT für JULIAN ASSANGE! „Bürgerliste Weiterdenken“ wählen!
https://weiterdenken-marburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Ramstein_180620.pdf