Es ist besser, das Geld zur Krankenhaus-Rettung auszugeben, als für Krieg und Zerstörung
Das DRK-Krankenhaus in Marburg-Bidenkopf ist in finanziellen Schwierigkeiten – wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch. Auf Antrag des Kreisausschusses beschloss der Kreistag am 20.09.2024, mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Verluste des Krankenhauses zu finanzieren. Damit soll verhindert werden, dass es im Rahmen des Insolvenzverfahrens geschlossen werden muss.
Auch die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) stimmte der Vorlage zu. Immerhin sei es besser, so Dr. Frank Michler in seinem Redebeitrag, wenn das Geld, welches der Staat gar nicht hat, für die Belange der Bürger ausgegeben wird, statt es für „Waffen, Waffen, Waffen“ aus dem Fenster zu werfen. Er nahm damit Bezug auf Äußerungen in der Kreistagssitzung vom 01.04.2022. Damals hat der Abgeordnete Schenk (FDP) „Waffen, Waffen, Waffen“ für die Ukraine gefordert.
Dr. Michler forderte, die Geldprobleme des DRK-Krankenhauses in einem weiteren Kontext zu betrachten. Er sieht in den gestiegenen Militärausgaben u.a. für Waffenlieferungen einen wesentlichen Grund für aus dem Ruder laufende Staatsschulden, Inflation und fehlende Gelder im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Daseinsfürsorge.
Hier die komplette Rede von Dr. Frank Michler zu TOP 7 der Kreistagssitzung am 20.09.2024:
Herr Vorsitzender, liebe Kollegen,
zum einen möchte ich gleich am Anfang klarstellen: JA, das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf muss erhalten werden. Und deshalb werde ich auch dieser Vorlage zustimmen.
Es ist aber auch wichtig, diese drohende Insolvenz des Krankenhauses einzuordnen in den breiteren Kontext. Es wurde vorhin auch schon angesprochen: Es ist nicht so richtig klar – welche der Ursachen sind hausgemacht und lokal, und welche sind zurückzuführen auf über den Kreis hinausgehende Randbedingungen.
Was die lokal bedingten Ursachen angeht, davon habe ich keine Kenntnisse, kann daher auch nichts dazu sagen. Aber die Gesamt-Großwetterlage scheint ja in Bezug auf das Gesundheitswesen schon länger dramatisch zu sein. Es gibt aus dem Dezember 2023 einen Pressebericht, wo der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, davon gesprochen hat, dass im Jahr 2024 ein Rekord-Insolvenzjahr für Krankenhäuser droht. Schon 2023 mussten 40 Krankenhäuser schließen. Die Probleme verschärfen sich durch die Personalkostenentwicklung, und die Zahl der Insolvenzen könnte sich verdoppeln. Im gleichen Artikel fordert Gaß auch einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser.
An diesen Presseberichten sehen Sie, dass das Thema, über welches wir heute beraten müssen, kein isoliertes Problem ist – es ist ein Symptom! Genauso wie es in der Medizin wichtig ist, nicht nur auf einen einzelnen Laborwert zu schauen, der außerhalb irgendwelcher Grenzwerte ist, sondern auf den gesamten Menschen im Kontext zu schauen – Stichwort ‚ganzheitliche Medizin‘ – so ist es auch wichtig, dieses Problem nicht isoliert zu betrachten, sondern als Symptom. Wir müssen fragen: Warum fehlt denn das Geld bei den Krankenhäusern? Es fehlt ja offensichtlich nicht nur beim DRK-Krankenhaus, sondern zig anderen Krankenhäusern in Deutschland, die von der Insolvenz bedroht sind.
Eines der Stichworte des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft war Inflation. Da haben wir als Kreis zwar nur begrenzt Möglichkeiten bzw. auch keine eigene Kompetenz, etwas zu tun. Allerdings können wir zumindest Appelle richten an die Bundesregierung.
Eine der Haupt-Ursachen der Inflation ist nämlich, dass der Staat Geld ausgibt, welches er nicht hat, und Schulden macht. Letztlich ist Inflation zum Teil eine Folge nicht erhobener Steuern – sie ist aber fast genauso wirksam wie Steuern. D.h., Inflation hängt auch mit der Frage zusammen: ‚Wofür gibt der Staat Geld aus, welches er nicht hat?‘.
Hier im Kreistag forderte am 1.4.2022 der Abgeordnete Schenk von der FDP: „Waffen, Waffen, Waffen für die Ukraine“. Und genau das macht die Politik. Sie kauft und verschenkt Waffen, Waffen, Waffen – u.a. für die Ukraine, für Krieg und Zerstörung. Und das Geld fehlt natürlich an anderen Ecken und Enden. Es fehlt beim Bürgergeld, es fehlt bei den Rentnern, es fehlt beim Elterngeld – überall dort spart die Bundesregierung. Und es fehlt eben auch bei den Krankenhäusern, sodass wir hier und heute über Millionen, die wir nicht haben, diskutieren müssen.
Ich werde also der Ausgabe von Millionen, die wir nicht haben, zum Erhalt des DRK-Krankenhauses zustimmen, weil es mir darum geht, dass wir Geld ausgeben für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Denn mir ist es lieber, wir verwenden unser Geld zum Wohle der Bevölkerung statt für Krieg und Zerstörung.