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In der Vergangenheit wurden die Antworten der Verwaltung auf kleine Anfragen im Kreistag zu Sitzungsbeginn allen Kreistagsmitgliedern ausgeteilt. Im Mai 2024 teilte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) in einer E-Mail mit, dass der Ältestenrat einen Beschluss zum Einsparen von Papier gefasst habe. Darin heißt es:
„Die Antworten für die Fragestunde werden nicht mehr für alle Abgeordneten in Papierform zur Verfügung gestellt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller erhalten einen Ausdruck der Antwort auf ihre Frage vor der Fragestunde.“
E-Mail von Detlef Ruffert (Kreistagsvorsitzender, SPD) vom 17.05.2024
In den darauffolgenden Sitzungen des Kreistages wurde von mehreren Kreistagsmitgliedern Unmut über diese Änderung geäußert. Denn ohne die schriftlichen Antworten vorliegen zu haben, ist es schwieriger, den durch den Landrat vorgelesenen Antworten zu folgen und sinnvolle Nachfragen zu stellen. Das Recht der Kreistagsmitglieder, zwei Zusatzfragen zu stellen, wird dadurch in der Praxis deutlich entwertet.
GroKo will GO-Änderungen in Geheimtreffen beraten
Zwei Kreistagsmitglieder haben nun einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) eingebracht, durch die die schriftlichen Antworten wieder allen Kreistagsmitgliedern zu Beginn der Sitzung zugänglich gemacht werden sollen. Üblicherweise werden Kreistags-Anträge zunächst in einem öffentlich tagenden Ausschuss beraten und danach im Kreistag diskutiert und abgestimmt.
Doch die Große Koalition aus SPD und CDU – mit Unterstützung durch Grüne, FDP und UWG – hat offenbar eine andere Vorstellung von „unserer Demokratie™“. Der SPD-Fraktionsführer Werner Hesse
„… verweist auf die Sitzung des Ältestenrates am 11.02.2025, in der auch die vorliegende Fragestellung beraten werden soll.“
Niederschrift des HFA vom 03.02.2025
Entsprechend haben die Fraktionen
„SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG bei Gegenstimmen der Fraktionen AfD und DIE LINKE sowie einer Enthaltung der Fraktion KLIMALISTE“
Niederschrift des HFA vom 03.02.2025
dem Kreistag empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ein Gegenargument wurde in dieser „Beratung“ jedoch nicht vorgebracht. Es ist zu befürchten, dass diese Farce am Freitag im Kreistag exakt in der gleichen Weise wiederholt wird. Wird die GroKo auch da ohne auch nur ein einziges Gegenargument den Antrag ablehnen?
„Wie ist es um ‚unsere Demokratie™‘ bestellt, wenn Anträge zunächst ohne Gegenargument in öffentlicher Sitzung abgelehnt und dann hinterher in einem Geheimtreffen unter Ausschluss der Einzelabgeordneten ‚beraten‘ werden?“
fragt sich Dr. Michler.
Für den 11.02.2025 hat der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) zu einer Sondersitzung des Ältestenrates eingeladen. Ihm gehören Vertreter der Kreistags-Fraktionen an, nicht jedoch die Einzelabgeordneten. Der Ältestenrat tagt geheim. Im Gegensatz zu Diskussionen in Ausschüssen oder im Kreistag ist auch die Presse ausgeschlossen, und den Beteiligten ist es verboten, öffentlich über die Diskussionen im Ältestenrat zu sprechen. „Das erinnert doch mehr an Tyler Durdens Fight-Club-Regeln als an Demokratie“, kommentiert Dr. Michler.
„The first rule of Fight Club is: You do not talk about Fight Club.
YouTube: „Every First Rule of Fight Club Reference. Ever.“
The second rule of Fight Club is: YOU DO NOT. TALK. ABOUT FIGHT CLUB!“
Dr. Michler hat daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in welchem er vorschlägt, einen Ausschuss zur Vorbereitung von Geschäftsordnungs-Änderungen einzurichten, der öffentlich tagt und dem auch die Einzelabgeordneten angehören. Damit will er erreichen, dass es über die Vor- und Nachteile vorgeschlagener Änderungen eine öffentliche Debatte gibt. Der Ältestenrat sei dafür nicht das richtige Gremium:
Politische Debatten wie die Abwägung zwischen Papier-Einsparung und Oppositionsrechten gehören in den öffentlichen Diskurs und nicht in Geheimtreffen der Fraktionsführer!
In der Kreistagssitzung am 7. Februar wird zu Beginn darüber abgestimmt, ob der Dringlichkeitsantrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Falls dies abgelehnt wird, haben SPD und CDU auch keine Notwendigkeit, ihr geplantes Vorgehen mit Argumenten zu begründen.