Pressemitteilung als PDF
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“ – so titelte Björn Wisker in der Oberhessischen Presse am 20. Oktober 2023 [1]. An diesem Tag beriet die Stadtverordnetenversammlung über einen Resolutionsantrag zu diesem Thema [2].
„Pro Israel oder ‚Free Palestine‘“ – dies sei die falsche Frage, heißt es in in der Begründung zu einem Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken, den Dr. Frank Michler für die Gruppe zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreistages eingebracht hat. Der Titel des Antrages lautet: „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“ [3]. In der vorgeschlagenen Resolution werden die Terror-Anschläge der Hamas aufs Schärfste verurteilt. Ebenfalls verurteilt werden die massiven Luftangriffe Israels auf dicht besiedelte Gebiete in Gaza, die Abschottung des Gaza-Streifens sowie die angekündigte Bodenoffensive. Der Resolutionstext versucht, beide Seiten des Nahostkonfliktes zu betrachten, warnt vor den Gefahren einer Eskalation und zeigt Voraussetzungen für friedliche Konfliktlösungen auf.
Somit wird auch der Kreistag Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 16. November 2023 über dieses Thema diskutieren. Auch die Fraktionen von FDP und DIE LINKE haben Anträge dazu eingebracht. Weitere Anträge sind zu erwarten.
Quellen
[1] OP-Bericht vom 20.10.2023: „Pro Israel oder ‚Free Palestine‘: Wie positioniert sich Marburgs Stadtpolitik?“
https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/israel-oder-palaestina-wie-positioniert-sich-die-politik-in-marburg-36QM254W35H4JKXTYRAUYJA2WU.html
[2] Resolutionsantrag im Stadtparlament
https://www.marburg.de/allris/vo020?VOLFDNR=1002435
[3] Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken zur kommenden Kreistagssitzung: „„Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“
https://buergerliste-weiterdenken.de/wp-content/uploads/2023/10/antrag_wdmr_solidaritaet_israel_palaestina_353_2023_KT.pdf
Die Forderungen der FDP, Israelfahnen auf öffentlichen Gebäuden aufzuhängen und nach einer Solidaritätsveranstaltung des Kreistages sind neu. Aber was soll am Antrag von WDMR und den Linken neu sein, außer der Relativierung der Gewalt der Terroristen und der Anmaßung, Israel dürfe sich nicht nach eigenem Ermessen verteidigen, sondern solle die Waffen schweigen lassen? Wieso hat sich WDMR dem Antrag der anderen Fraktionen vom 20.10. nicht angeschlossen? Euer jetziger Antrag ist so weit gefasst, das wirklich jeder irgendetwas daran kritisieren wird. So bekommt ihr mit Sicherheit nur eure eigene Stimme im Kreistag dafür. Ein wenig mehr politischen Realitätssinn nach 2 Jahren im Kreisparlament, bitte!
Gewalt von Terroristen wird an keiner Stelle in unserem Antrag relativiert. Wir wollen, dass der ewige Kreislauf von Gewalt und Rache durchbrochen wird.