Pressemitteilung als PDF
Am 20. und 21. Februar findet am High Court in London eine womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Assange hatte mit seiner Whistleblower-Plattform WikiLeaks u.a. Beweise für schwerste Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg veröffentlicht.
Auch in Marburg bewegt der Fall des australischen Journalisten die Menschen. Beim Montagsspaziergang am 19.02.2024 forderten die Teilnehmer seine sofortige Freilassung.
Dr. Frank Michler sieht in der jahrelangen Einzelhaft von Julian Assange eine entsetzliche menschliche Tragödie, aber auch einen Gradmesser für die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit der häufig gepriesenen ‚westlichen Wertegemeinschaft‘:
„Wenn wir künftig noch ernst genommen werden wollen, wenn wir Menschenrechts-verletzungen in fernen Ländern anprangern, dann muss Julian Assange jetzt freikommen! Wie wollen wir denn Pressefreiheit in China und Russland einfordern, wenn wir regierungskritische Journalisten wie Schwerverbrecher behandeln oder gar in Hochsicherheitsgefängnissen verrotten lassen?“
Zwei Marburger Studenten haben sich mit einer Gruppe weiterer Unterstützer aus Hessen sogar auf den Weg nach London gemacht. Gabriel Schnizler von der Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg schrieb dazu am 19.02.2024 auf Telegram [1]:
„Wir wollen bei diesen historischen Tagen dabei sein, Assange unterstützen und Zeugen dieses historische Urteils – schlimmstenfalls Verbrechens – sein. Wir danken Assange für seine Taten und seinen Mut und stellen uns an seine Seite für das, was er für uns getan hat!“
https://t.me/weiterdenken_marburg/9864
Auch in der Marburger Kommunalpolitik wird Julian Assange thematisiert. Die Fraktion Marburger Linke hat dazu einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2024 eingebracht. Sie schlagen vor, Julian Assange in Anerkennung seiner Verdienste um die Informationsfreiheit und die Menschenrechte die Ehrenbürgerrechte der Universitätsstadt Marburg zu verleihen [2]. Damit könnte Marburg dem Beispiel anderer Städte wie Neapel und Rom folgen.
Im Kreistag hatte Dr. Frank Michler für die Sitzung vom 09.02.2024 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in welchem der Kreistag eine Resolution zur Unterstützung von Julian Assange beschließen sollte [3]. Für SPD, CDU und Grüne war die Pressefreiheit jedoch kein dringliches Thema, so dass sie es mit ihrer Mehrheit ablehnten, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Unterstützer von Julian Assange befürchten, dass mit seiner Auslieferung an die USA ein Exempel statuiert werden soll, durch das Journalisten weltweit eingeschüchtert und von einer kritischen Berichterstattung über Kriegsverbrechen abgeschreckt werden. Dr. Michler hofft, dass sich der High Court in London doch noch auf die ‚westlichen Werte‘ besinnt:
„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
Quellen:
[1] https://t.me/weiterdenken_marburg/9864
[2] https://www.marburg.de/allris/vo020?VOLFDNR=1002720&refresh=false&TOLFDNR=1011850
[3] https://buergerliste-weiterdenken.de/wp-content/uploads/2024/02/wdmr_antrag_assange_2024-02-08.pdf
Update 21.02.2024: Oberhessische Presse berichtet
Der Artikel von Gianfranco Fain in der OP vom 21.02.2024 berichtet über den Protest in London mit Beteiligung zweier Marburger Studenten, den Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sowie den Dringlichkeitsantrag im Kreistag.