Pressemitteilung als PDF
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist [1]. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben [2]. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“
Dr. Michler macht darauf aufmerksam, dass die Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz bewusst als Recht für jeden angelegt ist. Eine staatliche Reglementierung des Journalistenberufs sei im Gegensatz zum Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 in unserer Verfassung nicht vorgesehen [3].
Um eine sachliche Debatte über das Vorhaben des Kreistagsvorsitzenden zu befördern, hat Dr. Michler Presseverbände, Medien, Journalisten und Rechtsanwälte angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten [4]. Diese sollten bis spätestens zum 19.05.2022 eingehen, damit sie für die Beratungen im Kreistag am 20.05.2022 zur Verfügung stehen (oder idealerweise schon bis zum 16.05.2022, damit der Haupt- und Finanzausschuss sie berücksichtigen kann).
„Ich hoffe, dass am 20.05.2022 im Kreistag über Fraktionsgrenzen hinweg die Pressefreiheit verteidigt wird. Der Kreistag braucht Transparenz und sollte keine weitere Delegitimierung des Staates betreiben.“ mahnt Dr. Michler seine Kolleginnen und Kollegen im Kreistag.
Quellen:
[1] „Wer nichts zu verbergen hat … Kreistag missachtet Pressefreiheit“
https://buergerliste-weiterdenken.de/2021/12/27/wer-nichts-zu-verbergen-hat/
[2] Letzte Gelegenheit für Transparenz im Kreistag! Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?
https://buergerliste-weiterdenken.de/2022/05/05/satzungsaenderungen-fuer-filmverbote-im-kreistag/
[3] NS-Schriftleitergesetz: Journalisten als Staatsdiener
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/283118/ns-schriftleitergesetz-journalisten-als-staatsdiener/
[4] Bitte um Stellungnahmen zu den von Ruffert geplanten Satzungsänderungen
Beitragsbild
Verhinderung von Film- und Tonaufnahmen in der Kreistagssitzung am 11.02.2022:
Ein Kreistagsmitglied hält die Hand vor die Kamera, im Hintergrund macht die Lokalpresse Fotos
(Foto: Michael Thiel)